Südkoreas Präsident Lee Jae-myung hat eine gemeinsame Untersuchung von Staatsanwaltschaft und Polizei zu den fehlenden Stimmzetteln bei der jüngsten Kommunalwahl angeordnet. Das gab er am Sonntag auf der Plattform X bekannt, wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Das Wahlrecht sei ein verfassungsmäßiges Recht, das nicht eingeschränkt werden dürfe, so Lee. Als Bürger und als verantwortlicher Präsident bringe er sein tiefes Bedauern zum Ausdruck.

Laut Yonhap bezeichnete Lee die Nationale Wahlkommission (NEC) als Institution, die das Vertrauen der Öffentlichkeit verloren habe. Er forderte das Parlament auf, den Vorfall aufzuklären, Wiederholungen zu verhindern und eine Reform der Behörde zu beraten. Auch die Regierung werde alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen.

Chef der Wahlkommission bietet Rücktritt an

Nach Angaben der NEC waren in 50 von 14.300 Wahllokalen die Stimmzettel ausgegangen, in 22 weiteren Lokalen wurde die Abstimmung wegen Lieferverzögerungen vorübergehend ausgesetzt, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Allein im Seouler Stadtbezirk Songpa kam es in zwölf Wahllokalen zu Verzögerungen. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Roh Tae-ak, und Generalsekretär Heo Cheol-hoon boten Yonhap zufolge am Freitag ihren Rücktritt an.

Die Kommunalwahl am vergangenen Mittwoch galt als erster landesweiter Stimmungstest seit Lees Amtsantritt vor einem Jahr. Südkoreas Parteiensystem besteht im Kern aus zwei großen Lagern: Die Demokratische Partei (DPK) von Präsident Lee gehört zum liberalen bis Mitte-links-Lager, die People Power Party (PPP) zum konservativen. Die Demokratische Partei kontrolliert derzeit Präsidentschaft und Parlament. Die oppositionelle PPP hat ihre Hochburgen traditionell im Südosten, während die Demokratische Partei im Südwesten besonders verankert ist.

Nach dem Endergebnis der Nationalen Wahlkommission holte die DPK zwölf der 16 Bürgermeister- und Gouverneursposten, die PPP kam auf vier Sitze, darunter ihre Hochburgen Daegu, Nord-Gyeongsang und Süd-Gyeongsang, wie Yonhap berichtete. In Seoul setzte sich Amtsinhaber Oh Se-hoon mit 49,16 Prozent knapp gegen den DPK-Kandidaten Chong Won-o mit 48,13 Prozent durch, wie die Tageszeitung Hankyoreh berichtete. Oh ist damit der erste Politiker, der für eine fünfte Amtszeit zum Bürgermeister von Seoul gewählt wurde. Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bei 61,0 Prozent – dem höchsten Wert seit den ersten Kommunalwahlen 1995.

Demonstranten fordern Neuwahl

Vor einer Auszählungsstelle in Songpa protestierten am Sonntag bereits den dritten Tag in Folge Menschen gegen den Ablauf der Wahl. Nach inoffiziellen Polizeiangaben versammelten sich gegen Mittag rund 3000 Menschen, am Vortag waren es nach Schätzungen 30.000. Jang Dong-hyeok, Vorsitzender der PPP, sagte Reuters zufolge, er habe die Proteste besucht, und forderte eine gemeinsame Prüfung mit Lees Demokratischer Partei. Engpässe habe es besonders in konservativ geprägten Gebieten gegeben, sagte er Reuters zufolge.