Südkoreas Ex-Justizminister: 25 Jahre Haft wegen Rolle bei Verhängung des Kriegsrechts

Das Bezirksgericht Seoul hat den früheren südkoreanischen Justizminister Park Sung-jae am Montag zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Wie die Zeitungen Hankyoreh und The Korea Times  berichteten, sah das Gericht es als erwiesen an, dass Park eine zentrale unterstützende Rolle beim kurzzeitig verhängten Kriegsrecht des damaligen Präsidenten Yoon Suk-yeol vom 3. Dezember 2024 spielte.

Das Strafmaß übertrifft die vom Sonderermittlerteam um Cho Eun-suk geforderten 20 Jahre Haft. Park wurde unmittelbar nach der Urteilsverkündung in Gewahrsam genommen. Das Gericht begründete dies mit der Gefahr, dass Beweismittel vernichtet werden könnten.

Anordnungen zu Ausreiseverboten und Haftplätzen

Nach den Feststellungen des Gerichts berief Park ein Treffen hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter ein, um die Entsendung von Staatsanwälten in eine Behörde zur Durchsetzung des Kriegsrechts zu prüfen. Außerdem ließ er die Kapazitäten von Justizvollzugsanstalten überprüfen – mutmaßlich, um Politiker und andere Personen festzuhalten, die unter dem Kriegsrecht hätten verhaftet werden sollen.

Zudem beorderte er Beamte, die für die Verhängung von Ausreiseverboten zuständig waren, zum Dienst. Park habe gewusst, dass diese Handlungen rechtswidrig waren und „dem Zweck dienten, die Verfassung zu untergraben“, zitierten die Berichte aus der Urteilsbegründung. Der Angeklagte habe sich „letztlich von seiner Pflicht zur Wahrung der Verfassung abgewandt“ und sich an dem Umsturzversuch beteiligt, weil er dessen Erfolg für möglich gehalten habe, erklärte das Gericht.

Sechs Stunden Kriegsrecht stürzten Südkorea in tiefe Krise

Yoon hatte am 3. Dezember 2024 im Zuge eines Haushaltsstreits mit der Opposition für rund sechs Stunden das Kriegsrecht verhängt und Soldaten zum Parlamentsgebäude entsandt. Yoons Schritt löste Massenproteste aus. Ein Parlamentsvotum zwang ihn, die Maßnahme nach wenigen Stunden wieder aufzuheben.  

Der Vorgang stürzte Südkorea, die viertgrößte Volkswirtschaft Asiens und einen engen Verbündeten der USA, in eine tiefe politische Krise. Nachfolger Yoons wurde Präsident Lee Jae Myung, der bei einer vorgezogenen Wahl im Juni ins Amt gewählt wurde.

Weitere Verfahren gegen frühere Regierungsmitglieder

Parks reiht sich in eine Serie von Verurteilungen früherer Kabinettsmitglieder ein. Nach Angaben der Korea Times wurden bereits der Yoons Ministerpräsident Han Duck-soo und der frühere Verteidigungsminister Kim Yong-hyun wegen einer Schlüsselrolle beim Umsturzversuch verurteilt.

Im Verfahren gegen Yoon selbst hatte die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe gefordert. Richter Ji Gwi Yeon sprach den 65-Jährigen im Februar wegen Anführung eines Aufstands und Machtmissbrauchs schuldig und verurteilte ihn zu lebenslanger Haft. Ziel sei es gewesen, „das Parlament für einen beträchtlichen Zeitraum lahmzulegen“ und politische Gegner zum Schweigen zu bringen, erklärte der Richter. Yoon hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.