Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg hat angekündigt, rasch über den weiteren Umgang mit ihrem umstrittenen Abgeordneten Sven Hornauf und dessen Abstimmungsverhalten zu beraten. Er sorgt seit langem für Kritik, weil er immer wieder aus der Linie der Koalition ausschert.
Auch der große Koalitionspartner SPD forderte das BSW zur Prüfung möglicher Konsequenzen für Hornauf auf. Am Mittwoch bekam der Haushaltsentwurf des Innenministeriums keine Mehrheit, weil er sich bei der Abstimmung im Innenausschuss enthielt.
Sven Hornauf: SPD fordert Klarheit vom BSW
„Die Fraktion wird sich bald darüber beraten“, sagte ein Sprecher der BSW-Landtagsfraktion – aber ohne einen Zeitpunkt nennen zu wollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, sagte der dpa am Vormittag: „Das BSW ist aufgefordert, da für Klarheit zu schaffen.“ Es sei schwierig, wenn der Abgeordnete „immer ausschert“.
Auf das Haushaltsverfahren selbst habe die fehlende Abstimmungsmehrheit im Innenausschuss aber keine große Auswirkung, sagte Scheetz. Das Parlament soll im Juni abschließend über den Landesetat für 2025 und 2026 abstimmen. Die Regierungspartner SPD und BSW haben im Landtag eine dünne Mehrheit von zwei Stimmen.
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Der BSW-Landtagsabgeordnete Hornauf selbst hatte im Dezember 2024 davon gesprochen, dass ein Ausschlussantrag gegen ihn vorliege. Er hatte wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf damit gedroht, Dietmar Woidke (SPD) nicht zum Ministerpräsidenten zu wählen. Im Februar stimmte Hornauf für einen Antrag der AfD, obwohl Anträge der Opposition grundsätzlich abgelehnt werden sollen. Damals hieß es, dass die Landtagsfraktion ein ruhendes Ausschlussverfahren gegen Hornauf zunächst nicht erneut in Gang setzt.
Bei der Abstimmung im Februar ging es um die Verkleinerung der Parlamentarische Kontrollkommission (PKK). Nach Antrag der AfD sollen der PKK künftig nicht mehr wie bisher sechs Mitglieder, sondern nur noch drei angehören. Zwei für die Regierungsfraktionen, eines für Opposition – also AfD oder CDU. Bei dem Antrag ging es um die Mitwirkung der Opposition an einer Kommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Die AfD, wird in Brandenburg vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische eingestuft wird, lehnt den Geheimdienst ab, will aber in dem Kontrollgremium vertreten sein. Hornauf stimmte für den AfD-Antrag.
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