Symbolpolitik mit Steuern

Spätestens am 31. August 2005 war wohl endgültig klar, dass man mit Steuerpolitik besser keinen Wahlkampf macht. Damals las Bundeskanzler Gerhard Schröder den Delegierten eines SPD-Parteitags eine Meldung vor, die ihm gerade von seinen Mitarbeitern gereicht worden war. Darin verteidigte Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, der Schatten-Finanzminister der Union, die zuvor angezweifelten Modellrechnungen für seine Steuerreform und sprach von einer "Durchschnittssekretärin", die 1,3 Kinder habe und zu einem "gewissen Prozentsatz" verheiratet sei. Das Gelächter war groß, ebenso die Bestürzung bei Union und FDP. Kirchhof ist bekanntlich nicht Finanzminister geworden, und die Union musste sich die Regierung mit den Sozialdemokraten teilen.Die Parteien haben aus dem damaligen Desaster allerdings nichts gelernt. Kaum hat der Wahlkampf begonnen, steht das Steuerthema wieder im Mittelpunkt. Die CSU machte den Anfang und setzte durch, dass im zweiten Konjunkturpaket mehrere Milliarden Euro für Steuersenkungen verpulvert werden, die für den Einzelnen so marginal sind, dass er sie praktisch nicht bemerkt. Aber auch die SPD will nicht zurückstehen und schürt ein Debatte, die Stammtischniveau hat. Da werden vor dem Hintergrund der Finanzkrise unfähige Bankmanager und unbescholtene Besserverdienende in einen Topf geworfen. Heraus kommt eine Anhebung der Reichensteuer und möglicherweise die Wiedereinführung der bis 1996 erhobenen Vermögenssteuer.Schon die 2007 von der SPD durchgedrückte Einführung der Reichensteuer von 45 Prozent war reine Symbolpolitik. Die Mehreinnahmen belaufen sich schließlich nur auf rund eine Milliarde Euro, dass ist etwa ein 560stel der gegenwärtigen Steuereinnahmen des Staates. Die nun verfolgte Anhebung auf 47,5 Prozent bei gleichzeitiger Herabsetzung der Einkommensgrenze würde allenfalls eine weitere Milliarde einbringen. Dagegen stehen die verschiedenen Konjunkturprogramme, die sich auf mehr als 100 Milliarden Euro summieren sowie Steuerausfälle und Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt in wahrscheinlich ähnlicher Höhe.Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Reiche höhere Einkommenssteuern zahlen. Schließlich sind sie in den letzten Jahren beispielsweise durch die Einführung der Abgeltungssteuer bei Kapitalerträgen entlastet worden. Doch dann sollte die SPD bitte konsequent sein und ein in sich stimmiges Konzept für eine Reform des Steuersystems vorlegen, das eine ausgewogene Belastung von Gering-, Mittel- und Spitzenverdienenden vorsieht. Nur das traut sich die SPD nicht, weil dann offenbar würde, dass die Hauptlast erneut die stark umworbene Mittelschicht trägt - und ohne eine massive Anhebung der Steuern für Spitzenverdiener auch weiterhin tragen muss.Weit schlimmer agiert die Union, die mit dem Versprechen von Steuersenkungen in den Wahlkampf zieht. Denn angesichts der Weltwirtschaftskrise sollte mittlerweile jedem klar sein, dass niedrigere Steuern schlicht nicht finanzierbar sind. Zumal Steuersenkungsversprechen nach den Erfahrungen mit der letzten Bundestagswahl (Mehrwertsteuer angehoben, Pendlerpauschale abgeschafft, Eigenheimzulage gestrichen) nicht mehr glaubwürdig sind. Geradezu albern ist die Ansage der Union, Steuern dann zu senken, wenn die Wirtschaft wieder in Schwung gekommen ist. Wann wird das sein? In drei, in fünf oder vielleicht erst in acht Jahren?Auch wenn sich die Konjunktur schneller als erwartet erholt, sind Steuersenkungen ausgeschlossen. Niemand weiß, welche Last auf den Bund durch den Bankenrettungsfonds zukommt, der nun auch noch eine Bad-Bank für giftige Wertpapiere werden soll. Zudem gibt es ja noch den Euro-Stabilitätspakt und neuerdings die nationale Schuldenbremse. Sie verpflichtet den Bund dazu, ab 2016 nur noch mit Krediten in der Größenordnung bis zu zehn Milliarden Euro auszukommen. Das ist lediglich ein Zehntel dessen, was Finanzminister Peer Steinbrück voraussichtlich in diesem Jahr an Schulden aufnehmen muss.Wahrscheinlicher sind also Steuererhöhungen auf breiter Front, was weder Union noch SPD zugeben werden. Ein Drehen an der Steuerschraube könnte auch aus einem anderen Grund als der Haushaltssanierung notwendig werden. Springt die Konjunktur wieder an, muss die durch die weltweiten Konjunktur- und Bankenrettungspakete ausgelöste Geldschwemme wieder eingedämmt werden. Ansonsten droht eine enorme Inflation, die vor allem Geringverdiener und Familien träfe.Zwar wären die Zentralbanken in der Lage, durch Verknappung und Verteuerung von Krediten einzugreifen. Am Ende könnten aber zusätzlich Steuererhöhungen erforderlich sein, um die Geldentwertung zu stoppen. Die Alternative wäre eine drastische Einschränkung der Staatsausgaben. Es wäre eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera.------------------------------Geradezu albern ist die Ansage der Union, Steuern dann zu senken, wenn die Wirtschaft wieder in Schwung gekommen ist. Wann wird das sein? In drei, in fünf oder erst in acht Jahren?