Nach den Terroranschlägen in Amerika hat die rechte Szene bei einem Aufmarsch in Frankfurt (Oder) am vergangenen Wochenende unverhohlen ihre Sympathie mit den mutmaßlichen Tätern bekundet. Die Szene in Brandenburg ist aber im Zwiespalt, sagt Verfassungsschutzpräsident Heiner Wegesin.Am Sonnabend marschierten die Freien Kameradschaften durch Frankfurt (Oder). Warum werden solche Organisationen nicht verboten?Wir prüfen natürlich, ob ein Verbot laut Vereinsrecht möglich ist. Aber hinter den Freien Kameradschaften steckt noch keine Vereinsstruktur; sie wurden eigens für den Aufmarsch gegründet. Wenn sie so weitermachen wie bisher, gibt es ein Vereinsverbot.Sie sprechen vom Spagat, den die Szene seit den Terroranschlägen in den USA vollführen muss.In der dumpfen fremdenfeindlichen Szene, zu der auch die Skinheads gehören, wird nach den Attentaten der Hass vor allem gegen die Ausländer, die aus den Ländern der mutmaßlichen Urheber stammen, propagiert. In der Neonaziszene bekundet man dagegen Sympathie für den Terror in den USA. Man schluckt sogar die Vorbehalte gegen die Palästinenser. Der gemeinsame Feind heißt USA und "Weltjudentum".Geht die Solidarität so weit, dass man sich auch gemeinsam organisieren will?Nein, über Sympathiebekundungen hinaus gibt es hierfür noch keine Anhaltspunkte.Gibt es im Land Brandenburg ausländische Terrororganisationen?Dafür haben wir keinerlei Anhaltspunkte. Es gibt hier nicht die Infrastruktur. Zum Beispiel fehlt eine islamisch-fundamentalistische Gemeindestruktur. Brandenburg eignet sich nicht als Operations-, sondern eher als Rückzugs-, Ruhe- oder Vorbereitungsraum. Aber auch da haben wir keine konkreten Hinweise.Aber der Verfassungsschutz ist trotzdem nicht tatenlos?Natürlich nicht. In Brandenburg leben mehrere tausend ausländische Mitbürger aus dem arabischen Raum. Dort schauen wir uns sehr genau um. Dabei gehen wir allerdings behutsam vor. Wir wollen keine Signale setzen, mit denen ganze Nationalitäten unter einen Pauschalverdacht gestellt werden könnten.Gab es schon Übergriffe auf Ausländer in Brandenburg als Reaktion auf die Vorgänge in den USA?Zwei, drei derartige Vorfälle sind mir bis jetzt bekannt.Das Gespräch führte Katrin Bischoff.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]