Täter und Richter

Im Jahr 2000 soll - so der Verfassungsschutz in einem jetzt vorgelegten Bericht - die rechte Szene 15 951 Straftaten begangen haben. 998 davon sind rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten. Seit der Wiedervereinigung hat die Zahl der Delikte sich also verdoppelt. Einiges davon wird damit zu tun haben, dass heute der politische Hintergrund aufmerksamer registriert wird. Lange Jahre galt das Zusammenschlagen ausländischer oder ausländisch ausschauender Jugendlicher als Ausdruck jugendlicher Hahnenkämpfe, als harmlose Gasthauskeilerei. In neuen und in ältesten Bundesländern. Damit wird jetzt Schluss gemacht und so beginnt die Statistik Einblick zu geben ins wirkliche Leben. Das erschreckt.Es gibt keine Patentrezepte. Aber warum wird das Selbstverständliche nicht getan? Was tun die Landesregierungen, was die Stadtverwaltungen gegen die rechte Gewalt? Müssen wir warten bis Deutschland auf einer der Pisa-Bildungsliste vergleichbaren Gewalt-Liste ganz unten steht, damit der Anstieg der antisemitischen und fremdenfeindlichen Gewalttaten endlich durch massive nicht nur finanzielle, sondern auch politische, disziplinarrechtliche Interventionen gestoppt wird? Es gibt keinen deutschen Richter, der das Abfackeln von Ausländerheimen gut findet. Aber wenn zum Beispiel ein Prozess gegen Jugendliche, die beschuldigt werden, ein Haus, in dem Ausländer wohnten, angesteckt zu haben, jahrelang in den Regalen liegen bleibt, statt endlich geführt zu werden, dann ist das nicht nur selbst eine Untat, sondern auch ein Signal, dass Brandstifter und Richter ungeschoren neue begehen können.