Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Samstag beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen vor einer wachsenden Bedrohung der Demokratie durch extremistische Kräfte gewarnt. Zugleich rief er die Bundesregierung zur Fortsetzung ihres Reformkurses auf.

„Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, gefährdet heute nicht nur Freiheit und Demokratie. Sie gefährdet auch unsere innere Einheit“, sagte Steinmeier laut Nachrichtenagentur EPD.

Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet

Für den 70-Jährigen war es eine der letzten großen Reden vor dem Ende seiner Amtszeit im März kommenden Jahres. Am 30. Januar wählt die Bundesversammlung in Berlin seine Nachfolge. Steinmeier sagte, er habe die Demokratie für gesichert gehalten und müsse nun erfahren, dass sie neu angefochten werde. Parteigänger des Rechtsextremismus wollten heute das Andenken an die Opfer des Holocaust ausradieren.

Eine Brücke zwischen Recht und Rechtsverachtung, zwischen Wahrheit und Lüge, zwischen Argument und Demagogie dürfe es nicht geben, sagte Steinmeier nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP.

Zu einer möglichen Nachfolge wünschte er sich eine Persönlichkeit mit Integrationskraft. Es werde in den kommenden Jahren anstrengender als in der Vergangenheit, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern. Seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin riet er, weniger auf Internetplattformen zu setzen als auf direkte Begegnungen mit den Bürgern.

Appell für ein Festhalten an Reformen

Zugleich ermutigte Steinmeier die Bundesregierung laut dpa, an ihrem Reformkurs festzuhalten. Deutschland durchlebe eine tiefgreifende Krise. „Bleibt entschlossen, auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst – habt Mut zur Erneuerung“, sagte er vor rund 1000 geladenen Gästen. Der Schlüssel sei der politische Wille, eingefahrene Routinen zu verlassen.

Eine echte Trendwende sei erst erreicht, wenn Konkurrenzfähigkeit, Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze zurückkehrten. Zum Festakt kam auch der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), unter dem Steinmeier als Kanzleramtschef an der „Agenda 2010“ mitgewirkt hatte.

Die von Schröder 2003 auf den Weg gebrachte Agenda 2010 bildete den Rahmen für die Hartz-Reformen. Mit Hartz IV wurden 2005 Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Weitere Reformen erleichterten Minijobs und Leiharbeit und flexibilisierten den Arbeitsmarkt.

Die Bundesrepublik entwickelte in dieser Zeit einen der größten Niedriglohnsektoren Westeuropas, wobei dessen Wachstum bereits vor den Hartz-Reformen eingesetzt hatte.

Der amtierende Bundesratspräsident und Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) rief ebenfalls zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf. Kräfte, die diese Ordnung infrage stellten, hätten so viel Zuspruch wie noch nie seit Gründung der Bundesrepublik.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der ebenfalls anwesend war, schrieb auf der Plattform X: „Wir halten unser Land zusammen.“