Tage der Aufklärung

Der vergangene Mittwoch sollte ein "Tag der Aufklärung" werden. Es kam anders. Die Regierung beschränkte sich aufs Bestätigen. Sie sagte nicht, was sie weiß, sondern sie bestätigte allenfalls das, von dem die Medien bereits wussten, dass sie es weiß. Dafür reichte allerdings der Mittwoch nicht aus und auch der Donnerstag nicht. Noch im Januar wird die Regierung damit beschäftigt sein, die Bürger zwar nicht aufzuklären, aber doch immerhin den von den Medien aufgeklärten Bürgern zu sagen, dass sie es sind. Man darf sich darüber nicht wundern. Der Bürger versteht von jeher unter Aufklärung etwas anderes als eine Regierung. Er denkt bei diesem Wort an Information und Öffentlichkeit, sie an Geheimdienst. Das ist gewissermaßen das staatstragende Missverständnis. Man kann es nicht ausräumen, ohne den Bestand unserer Institutionen zu gefährden, man kann und muss sich aber darüber klar werden. Die vergangenen Tage haben uns dabei sehr geholfen.Der Bundesinnenminister bestätigte, dass bundesrepublikanische Behörden in Guantanamo und Syrien ermittelt haben. Er sieht darin kein Problem. Allerdings dauerte es ein paar Tage, bis er sich zu dieser Bestätigung durchgerungen hatte. Es wird wahrscheinlich wieder ein paar Tage dauern, bis wir bestätigt bekommen, dass, wie ein hochrangiger Sicherheitsexperte schon im Juni 2002 erklärte, der aus Hamburg nach Marokko entflohene, von der CIA von dort nach Syrien "transportierte" Terrorverdächtige Mohammed Haydar Zammar dort dann "nach Landessitte verhört" wurde. Die deutschen Vernehmungsbeamte - darunter auch Vertreter des Bundeskriminalamtes - sollen nicht gefoltert haben. Sie waren also die "Guten". Aber wir wissen: das ist eine Rolle, wie die "Bösen" eine Rolle sind in dem Stück, das Folter heißt. Ganz gleich, was die Beamten in Guantanamo oder in Syrien gemacht haben, sie waren Teil der Folter, der die Gefangenen ausgesetzt waren.Dazu ist kein Bundesrepublikaner und schon gar kein staatliches Organ der Bundesrepublik Deutschland berechtigt. Es wird jetzt wieder viel als Intelligenz getarnte Schlaumeierei aufgeboten werden, um den Einsatz der Beamten in "nach Landessitte" durchgeführten Verhören zu rechtfertigen. Es führt aber kein Weg daran vorbei, dass es sich jedes Mal um Beteiligung an nach bundesrepublikanischem Recht illegalen Aktionen handelt. Die einzig legale Politik hätte darin bestanden, den Angeklagten einen Rechtsbeistand zu besorgen und die Auslieferung der deutschen Staatsbürger an deutsche Behörden zu verlangen.Wenn dieser Art der Zusammenarbeit mit Henker- und Folterregimes nicht schnell ein Ende gemacht wird, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis wir hören, dass deutsche Ermittler auch einmal den Part des Bösen übernahmen. Weil sie es mussten, wird es heißen.Wir wüssten gerne, wann und wo deutsche Ermittler in Foltergefängnissen aus und ein gingen, mit wem sie dort zusammen arbeiteten und was sie dort getan haben. Wir wüssten das nicht darum gerne, weil wir den Kampf gegen den Terrorismus sabotieren wollen, sondern weil wir wissen, dass die Folter Terroristen schafft - unter den Gefolterten und deren Freunden und unter den Folterern.Solange die Bundesregierung diese Informationen nicht gibt, solange man befürchten muss, dass, wenn der Bundesinnenminister sagt, ihm lägen nach Aktenlage keine Informationen über entsprechende Einsätze der Bundesbehörden vor, er damit offen lässt, dass außerhalb der Akten und seitens der Landesbehörden er eben diese Einsätze nicht ausschließen möchte - solange also unter Aufklärung die verdeckte Arbeit der Geheimdienste verstanden wird, solange werden die Bürger dieser Aufklärung zu Recht mit äußerstem Mi sstrauen begegnen.Die Bundesregierung sollte schnell Schluss machen mit ihrer Beteiligung - und sei es in der Rolle der "Guten" - an den Folterungen. Die widerspricht nicht nur dem Grundgesetz, sie ist nicht nur völkerrechtswidrig. Die alte Bundesregierung kam dem US-Präsidenten in dem, was er als Kampf gegen den Terror ausgibt, sehr weit entgegen. Sie wollte nach der Auseinandersetzung um den Irak-Krieg keinen weiteren Konflikt mit der US-Regierung. Dieser Grund wird Tag um Tag schlechter. Es wird für die Bush-Regierung immer schwieriger, ihre Art Krieg gegen den Terrorismus im eigenen Land durchzusetzen. Die Bundesrepublik kann auch in den USA nur gewinnen, wenn sie sich da zurückhält.------------------------------Die Bundesregierung sollte schnell Schluss machen mit ihrer Beteiligung - und sei es in der Rolle der "Guten" - an den Folterungen.