China hat seine Staatsbürger aufgefordert, Eswatini möglichst bald zu verlassen. Menschen, die sich bereits in dem südafrikanischen Königreich aufhalten, sollen nach Möglichkeit nach Südafrika ausweichen. Zugleich rät Peking von Reisen nach Eswatini ab.

Als Grund nennt das chinesische Außenministerium eine angespannte Sicherheitslage mit weit verbreitetem Telekommunikationsbetrug und illegalem Online-Glücksspiel sowie ein „extrem hohes“ Sicherheitsrisiko.

Die Warnung wurde am Dienstag veröffentlicht. Am Mittwoch bestätigte Außenamtssprecher Lin Jian bei einer Pressekonferenz die Maßnahme. Auf die Frage eines Bloomberg-Journalisten, ob auch die fehlenden diplomatischen Beziehungen zwischen China und Eswatini eine Rolle spielten, verwies Lin auf die Sicherheitslage.

Reisehinweise seien weltweit eine übliche Praxis. China werde alles Notwendige tun, um die Sicherheit und die legitimen Rechte seiner Staatsbürger im Ausland zu schützen.

Eswatini: Taiwans letzter diplomatischer Verbündeter in Afrika

Eswatini ist der einzige Staat auf dem afrikanischen Kontinent, der diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhält. Für Eswatini ist Taiwan ein wichtiger außenpolitischer Partner. Beide Seiten unterhalten Botschaften und pflegen wirtschaftliche und politische Beziehungen. Weltweit gehört das Königreich zu den letzten zwölf Staaten, die Taiwan offiziell anerkennen. 

Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik China und lehnt offizielle Beziehungen anderer Staaten zu Taipeh ab. Zugleich wirbt China seit Jahren um Staaten, die noch diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten. China hat seinerseits Eswatini bislang nicht als diplomatischen Partner anerkannt.

Reisewarnung folgt auf Besuch von Taiwans Präsident Lai

Die neue Warnung kommt nur wenige Monate nach einem diplomatisch heiklen Besuch des taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te in Eswatini. Lai reiste Anfang Mai in das Königreich, nachdem seine ursprünglich geplante Anreise durch die kurzfristige Verweigerung von Überflugrechten durch drei afrikanische Staaten erschwert worden war.

Taiwan warf China damals vor, Druck auf die Seychellen, Mauritius und Madagaskar ausgeübt zu haben. Die drei Staaten hätten daraufhin die Genehmigungen für den Überflug von Lais Flugzeug zurückgezogen. China wies den Vorwurf zurück und lobte die betreffenden Länder für ihre Haltung zum sogenannten Ein-China-Prinzip, wie etwa die Nachrichtenagentur Reuters berichtete

Taiwans Außenministerium erklärte damals, China habe versucht, die Reise zu verhindern. Peking habe dafür Druck auf andere afrikanische Staaten ausgeübt.

China nennt Sicherheitsrisiken

Einen Zusammenhang zwischen der aktuellen Reisewarnung und Taiwans Beziehungen zu Eswatini stellt Peking offiziell nicht her. Das chinesische Außenministerium begründet den Schritt mit der Sicherheitslage im Land.

Dabei verweist die Regierung insbesondere auf Cyberbetrug und illegale Online-Glücksspiele. Tatsächlich gehen die Behörden Eswatinis seit Monaten verstärkt gegen solche Aktivitäten vor. Im März wurden bei Razzien zahlreiche ausländische Staatsangehörige festgenommen, die mit illegalen Online-Geschäften in Verbindung gebracht wurden.

Unter den Festgenommenen waren auch Chinesen. Die Zeitung Times of Eswatini berichtete, dass eine Gruppe von 40 chinesischen Staatsbürgern im März wegen illegaler Einreise verurteilt worden war. Einige von ihnen wurden später erneut festgenommen, als sie das Land verlassen wollten.

Spannungen um Taiwan nehmen zu

Die Aufforderung an chinesische Staatsbürger, einen Staat zu verlassen, der gleichzeitig Taiwans letzter diplomatischer Partner in Afrika ist, erfolgt in einer Phase, in der China seinen Druck auf Taiwan weiter erhöht, während Taiwan unter Präsident Lai Ching-te seinerseits seine Verteidigungsfähigkeit ausbaut. Bei den bislang größten Han-Kuang-Manövern des Jahres übte Taiwan Anfang August unter anderem die Abwehr einer möglichen chinesischen Landung und einer Blockade. 

Derweil führt die chinesische Armee zunehmend Einsätze von Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen sowie Übungen nahe der Insel durch.