Streit zwischen Uno und Nordallianz

BERLIN, 17. Dezember. Deutliche Differenzen zwischen der Uno und der Nordallianz über die Friedenstruppe für Afghanistan verzögern offenbar weiter die Einigung auf das UN-Mandat. "Obwohl US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Tacheles mit den Führern der Nordallianz gesprochen hat, wollen sie noch immer nicht auf die Vorschläge der Vereinten Nationen eingehen", sagt Major Charles Heyman, Herausgeber des sicherheitspolitischen Fachdienstes Jane s, der "Berliner Zeitung". Die Nordallianz will höchstens 1 000 ausländische Soldaten in das Land lassen, die nur einige Wochen bleiben sollen und - entsprechend des Kapitels sechs der UN-Charta - nicht militärisch eingreifen dürfen. Die meisten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wollen hingegen mehr Soldaten für eine längere Zeit in Afghanistan stationieren. Diese sollen dann nach Kapitel sieben der UN-Charta das Recht auf Waffengebrauch haben.Großbritannien und die Bundesrepublik haben sich laut Heyman während des EU-Gipfels in Laeken darauf geeinigt, dass die Briten die Truppe in Afghanistan anführen und die Deutschen Logistik- und Unterstützungstruppen für das Hauptquartier entsenden werden. Diese Afghanistan-Truppe unter Führung der Briten soll nach den Worten des Verteidigungsexperten acht bis zwölf Wochen lang die Stellung halten und dann von einer "regulären Friedenstruppe unter Führung der Vereinten Nationen" abgelöst werden. Der Position der Bundesregierung, die es abgelehnt hat, den Briten als Führungsnation in Afghanistan zu folgen, sei damit Rechnung getragen.Aus der Bundesregierung wurde eine entsprechende Abmachung allerdings nicht bestätigt. In Verteidigungskreisen hieß es vielmehr, die europäischen Partner versuchten die Briten davon zu überzeugen, die Kommandogewalt für ein halbes Jahr auszuüben. Weder Frankreich noch Deutschland haben großes Interesse daran, im kommenden Frühjahr die Führung der Schutztruppe von den Briten zu übernehmen, da in beiden Ländern wichtige Wahlen bevorstehen. In Berlin lösten die Verzögerungen zwiespältige Gefühle aus. Auf der einen Seite wäre es doch gut, wenn deutsche Soldaten nicht unmittelbar vor Weihnachten nach Afghanistan abreisen müssten, hieß es in den Verteidigungskreisen. Außerdem könnte die Zeit einen der wenigen Einwände entkräften, den vor allem pazifistisch gesinnte Grüne noch vorbringen: Dass nämlich der Kriegseinsatz gegen die versprengten Kämpfer von Taliban und El-Kaida abgeschlossen sein müsse, bevor die Friedenssicherung beginnen könne. Auf der anderen Seite wird befürchtet, die Ungewissheit könne die Zweifel bei Kriegsgegnern innerhalb der Koalition eher wachsen lassen. Die Ko-Vorsitzende der Grünen. Claudia Roth, erinnerte am Montag beim Treffen aller Partei- und Fraktionschefs mit Kanzler Gerhard Schröder an die Kriterien für die Mission: Klare Grenzen auf zwei Jahre, eine Festlegung auf das Einsatzgebiet Kabul und Umgebung sowie die Entsendung von höchstens 1 500 Bundeswehr-Soldaten. Unter diesen Voraussetzungen, meint Roth, werde ihre Fraktion die rot-grüne Mehrheit sicherstellen. Offenen Dissens in der Koalition wie noch im November gibt es nicht, da Kanzler Gerhard Schröder inzwischen die selben Maßstäbe an das Uno-Mandat anlegt.Bei der Runde der Partei- und Fraktionschefs stimmten Union und FDP zu, dass notfalls die Fristen für die Einberufung des Bundestags zu einer Sondersitzung verkürzt werden. So soll sichergestellt werden, dass das Parlament vor Weihnachten entscheiden kann - wenn es sein muss am Sonntag. Unter Parlamentariern regt sich darüber bereits Unmut: Der UN-Sicherheitsrat nehme schließlich auch auf den islamischen Feiertag zum Ende des Ramadan Rücksicht.Die UN-Charta zu Friedenseinsätzen // Kapitel VI der UN-Charta verlangt, dass Dispute in der Regel friedlich beigelegt werden. Die Streitparteien sollen ihre Meinungsverschiedenheiten durch Verhandlungen, das Einschalten von Vermittlern, Beratungen und anderen friedlichen Mitteln ihrer Wahl beilegen. Dazu kann auch der Sicherheitsrat die Parteien aufrufen.Kapitel VII der UN-Charta wenn die friedliche Beilegung eines Konfliktes nicht möglich ist, kann der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch den Einsatz von Land-, See- und Luftstreitkräften beschließen, umso den internationalen Frieden vor militärischen Gefahren und aggressiven Akten zu schützen.AFP/JIMIN LAI Suleiman Shah, Sohn eines Angestellten der US-Botschaft, während der feierlichen Wiedereröffnung der amerikanischen Vertretung in Kabul.