Die polnische Regierung wird die seit Mitte August geltenden Preisobergrenzen für Benzin und Diesel nicht verlängern. Energieminister Miłosz Motyka bestätigte am Samstag, dass die Maßnahmen am 31. August auslaufen. Als Grund nannte er die begrenzten finanziellen Spielräume des Staatshaushalts.

Motyka sagte der polnischen Nachrichtenagentur PAP, die Finanzierung aus dem Staatshaushalt habe lediglich für eine Fortführung des Programms bis Ende August ausgereicht, wie der Sender TVP World berichtet. Die Regierung sehe daher keine Verlängerung vor. Nach Angaben Motykas belaufen sich die bisherigen Kosten der beiden Programme auf rund fünf Milliarden Złoty (etwa 1,15 Milliarden Euro).

Zeitlich begrenzte Steuersenkung

Das sogenannte CPN-Paket war am 17. August erneut eingeführt worden. Es senkte die Mehrwertsteuer auf bestimmte Benzin- und Dieselkraftstoffe vorübergehend von 23 auf 8 Prozent. Zudem konnte der Energieminister laut TVP World tägliche Höchstpreise für den Verkauf an Tankstellen festlegen.

Mit dem Ende des Pakets soll laut dem polnischen Portal RMF24 ab dem 1. September wieder der reguläre Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent auf Benzin und Diesel gelten. Marktanalysten schätzen dem Bericht zufolge, dass die Kraftstoffpreise dadurch um etwa 0,6 bis 0,9 Złoty pro Liter steigen könnten.

Motyka machte unter anderem Präsident Karol Nawrocki für das Ende der Maßnahme verantwortlich. Nach Angaben von TVP World kritisierte der Energieminister, dass Nawrocki ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz über eine Steuer auf außergewöhnliche Gewinne von Energieunternehmen nicht unterzeichnet habe. Der Präsident hatte das Gesetz im Juli stattdessen zur Prüfung an das polnische Verfassungsgericht verwiesen. Hintergrund waren demnach mögliche verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich einer rückwirkenden Anwendung.

Kraftstoffpreise in Deutschland und Polen

Das aktuelle CPN-Paket ist bereits die zweite entsprechende Maßnahme der polnischen Regierung in diesem Jahr. Ein erstes Paket war von Ende März bis Ende Juni in Kraft gewesen, wie Reuters berichtet. Die Regierung hatte die Preisbegrenzungen und die reduzierte Mehrwertsteuer laut TVP World Ende Juni zunächst ausgesetzt, nachdem sich die Lage an den Energiemärkten beruhigt hatte. Angesichts erneut steigender Energiepreise beschloss sie im August eine teilweise Wiedereinführung.

Laut ADAC-Website lag der wöchentliche Durchschnittspreis in Polen zuletzt bei etwa 1,51 Euro je Liter Benzin und 1,73 Euro je Liter Diesel. Zum Vergleich: In Deutschland lag der wöchentliche bundesweite Durchschnittspreis zuletzt bei etwa 2,155 Euro je Liter Super E10 und 2,248 Euro je Liter Diesel, wie der ADAC am Mittwoch berichtete.