Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich in der Nacht auf eine Begrenzung der Spritpreise ab dem 1. Januar 2027 verständigt. Hintergrund ist das Auslaufen des seit Anfang Oktober geltenden Tankrabatts Ende Dezember, der Preissteigerungen infolge des Iran-Konflikts abfedern sollte.
Nach dem Beschluss soll das Bundeskabinett am 2. Dezember einen Gesetzentwurf sowie eine Rechtsverordnung beschließen, mit denen ein Spritpreisdeckel „aktiviert“ wird. Die Geltungsdauer der Verordnung soll drei Monate betragen. Die Versorgungssicherheit solle „zu jeder Zeit gewährleistet sein“, heißt es im Ergebnispapier. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte zuvor vor negativen Folgen eines Preisdeckels für Raffinerien gewarnt.
Unklarheit über konkrete Ausgestaltung
Für Autofahrerinnen und Autofahrer bleibt zunächst offen, unter welchen Bedingungen der Deckel tatsächlich greifen wird. Ein Gesetzentwurf von Reiche sah bislang hohe Hürden vor: Der Preisdeckel sollte nur eingreifen, wenn die Preissteigerungen bei Diesel oder Benzin in drei aufeinanderfolgenden Wochen um mehr als fünf Prozentpunkte über dem Durchschnitt der übrigen EU-Länder liegen. Diese Voraussetzung war in den vergangenen Jahren nie erfüllt. Die SPD hatte die Pläne als unwirksam zurückgewiesen und Nachbesserungen gefordert.
Ein neuer Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium liegt bislang nicht vor. Auch wie lange die gesetzliche Grundlage gelten soll, ist nach Angaben aus dem Koalitionsausschuss zunächst unklar.
Orientierung an Luxemburg und Belgien
Bereits Mitte September hatten sich die Koalitionsspitzen darauf verständigt, einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Dieser solle nicht dauerhaft gelten, sondern „krisenbedingt“ mit Blick auf den Iran-Konflikt eingesetzt werden.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet das: Ab Januar fällt der Tankrabatt weg, ob und in welcher Höhe die Spritpreise anschließend durch den neuen Deckel begrenzt werden, hängt von der noch ausstehenden Ausgestaltung der Rechtsverordnung ab. (mit dpa)
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