Staat zahlt jetzt nach Leistung

BERLIN, 9. Februar. Das Tarifrecht im Öffentlichen Dienst wird tiefgreifend reformiert. Darauf einigten sich am Mittwoch in Potsdam nach dreitägigen Verhandlungen die Gewerkschaften Verdi, DBB-Tarifunion und die Arbeitgeber von Bund und Kommunen. Ziel ist es, die seit 40 Jahren geltende Bezahlung im Öffentlichen Dienst nach dem Bundesangestelltentarifvertrag deutlich zu vereinfachen. Eingeführt werden die teilweise Bezahlung nach Leistung ab 2007 sowie flexiblere Arbeitszeiten. Die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten wird aufgehoben. Die automatische Beförderung nach Lebensalter fällt ebenfalls weg. Zudem sollen Niedriglohngruppen eingeführt werden, um so die weitere Auslagerung von kommunalen Dienstleistungen zu verhindern. Für die derzeit schon beschäftigten Arbeitnehmer soll die Reform keine finanziellen Nachteile bringen. Gewerkschaft und Arbeitgeber bewerteten das neue Tarifrecht für insgesamt 2,1 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen als Zäsur für den Öffentlichen Dienst. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sprach von einem "beachtlichen Reformwerk", das ein veraltetes Tarifsystem ablöse. Verdi-Chef Frank Bsirske lobte das "runde Konzept mit ganz wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft". Der Tarifkompromiss sieht eine Angleichung der Arbeitszeit für die Angestellten des Bundes in Ost- und Westdeutschland auf 39 Wochenstunden vor. Das bedeutet im Westen eine halbe Stunde mehr Arbeit für die Beschäftigten, in Ostdeutschland eine Stunde weniger. In den Kommunen bleibt es wie bisher bei 40 Wochenstunden in den neuen und 38,5 Stunden in den alten Ländern. Die Städte und Gemeinden hatten einen Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nach einer generellen Angleichung unter Verweis auf ihre Kassenlage abgelehnt. Verdi stimmte aber einer Öffnungsklausel zu, nach der die Kommunen mit den Landesbezirken der Gewerkschaft eine Verlängerung der Arbeitszeit aushandeln können. Widerstand der LänderAls Lohnausgleich für eine Nullrunde im Westen soll es in den nächsten drei Jahren Einmalzahlungen von je 300 Euro geben, während im Osten jährliche Steigerungsraten von jeweils 1,5 Prozent wirksam werden. Nach Angaben der Arbeitgeber entspricht dies zunächst einer Lohnerhöhung von etwa einem Prozent. Schily ging jedoch davon aus, dass Bund und Kommunen durch das neue Tarifrecht mittel- und langfristig finanziell entlastet werden. Der Tarifvertrag gilt ab Oktober dieses Jahres und hat eine Laufzeit bis Ende 2007. An den Verhandlungen nahmen die Bundesländer nicht teil. Sie beschäftigten rund 900 000 Arbeiter und Angestellte. Die Länder waren im Streit über längere Arbeitszeiten und die Kürzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld vor Monaten aus den Gesprächen ausgeschieden. Der Abschluss könne kein Muster für die Länder sein, weil wichtige Fragen wie die Verlängerung der Arbeitszeit nicht ausreichend gelöst seien und das Tarifpaket für die Länder nicht finanzierbar sei, betonte der Vorsitzende der Länder-Tarifgemeinschaft TdL, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Damit ist ein Konflikt zwischen den Ländern und der Gewerkschaft absehbar. Verdi will die Tarifreform im Zweifel auch mit einem Streik in den Ländern durchsetzen. Tagesthema Seite 2, Leitartikel Seite 4