Den freien Fall der Löhne stoppen

BERLIN, 12. Juni. Unmittelbar vor der SPD-Konferenz zur sozialen Marktwirtschaft hat die größte deutsche Einzelgewerkschaft Verdi einen Kurswechsel in der Politik gefordert. Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske sagte der Berliner Zeitung: "Was wir im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit wirklich brauchen, sind mutige Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Binnenkonjunktur anzukurbeln."Lasten sollen ausgewogen seinEr machte deutlich, nötig sei eine Steuerpolitik, "die die Lasten ausgewogen auf starke und schwache Schultern verteilt, also große Unternehmen und gut Verdienende mehr in die Pflicht nimmt, statt ihnen weitere Steuergeschenke zu versprechen, die dann von den Beschäftigten finanziert" werden müssten. Bsirske forderte erneut einen gesetzlichen Mindestlohn, mit dem der "freie Fall der Löhne" aufgehalten werden könne. "Ein unwirksames Medikament hilft auch dann nicht, wenn man die Dosis erhöht." Trotzdem wollten sowohl CDU/CSU als auch FDP noch mehr von dem machen, was bei Rot-Grün nicht geklappt habe. Bsirske nannte in diesem Zusammenhang die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes, "obwohl es nachweislich keinen Zusammenhang zwischen Kündigungsschutz und der Beschäftigungsentwicklung" gebe.Er warf Union und FDP vor, den Druck auf Arbeitslose weiter erhöhen zu wollen, obwohl das Problem nicht "faule" Arbeitslose, sondern fehlende Arbeitsplätze seien. Über eine Kopfpauschale sollten zudem die Krankenversicherung entsolidarisiert und die ohnehin sozial Schwächeren über Gebühr belastet werden. Das lasse nur einen Schluss zu: "Schwarz-Gelb will noch mehr Lasten auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umwälzen, das Lohnniveau absenken und die Menschen schutzloser machen." Eine solche Politik entziehe den Erwerbslosen und Normalverdienern noch mehr Kaufkraft. "So kommt man nicht raus aus der Krise, sondern rasselt tiefer hinein."Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, sprach sich am Wochenende für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von rund 7,50 Euro pro Stunde aus. Zugleich drohte er mit einer Verfassungsklage, falls eine unionsgeführte Bundesregierung Tarifverhandlungen auf betrieblicher Ebene per Gesetz einführt. (ml.)