"Verstaubte Rezepte"

BERLIN, 12. Juni. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die Politik davor gewarnt, die Menschen mit populistischen Vorschlägen zu desorientieren. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte der Berliner Zeitung: "Wer kräftigen Lohnerhöhungen das Wort redet, um damit die Binnenkonjunktur anzukurbeln, produziert eher höhere Arbeitslosigkeit." Tarifpolitik könne nicht dazu missbraucht werden, etwas auszubügeln, was die Politik nicht in den Griff bekomme, sagte Kannegiesser.Er nahm damit auf Äußerungen führender Sozialdemokraten Bezug, die sich für stärkere Lohnerhöhungen ausgesprochen hatten. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte in der Süddeutschen Zeitung betont, dass die Tarifparteien auch für die Nachfrageseite mitverantwortlich seien. Er warb dafür, in Branchen mit hohen Gewinnen angemessene Einkommensverbesserungen zu realisieren.Vorschlag gefährdet JobsKannegiesser lehnte es entschieden ab, vom Kurs einer am Produktivitätswachstum orientierten Lohnpolitik abzuweichen. Jeder Euro Lohnerhöhung bedeute für die Unternehmen Kosten von 1,70 Euro, weil in mittlerweile unerträglicher Höhe Abgaben und Beiträge unter anderem für Sozialversicherungen anfielen. Nur ein kleiner Bruchteil jeder Lohnerhöhung könne sich überhaupt in mehr Nachfrage niederschlagen. Kräftige Lohnerhöhungen würden den Unternehmen die Grundlage zur Finanzierung von Arbeitsplätzen entziehen und den Druck zur Aufgabe, Reduzierung und Verlagerung von Sortimenten erhöhen. "Hier erschlägt die Kostenkeule den Nachfrageeffekt. Das ist eine ökonomische Weisheit, die ich bei den Politikern vermisse", sagte Kannegießer. "Der Vorschlag, über kräftige Lohnerhöhungen die Binnenkonjunktur anzukurbeln, ist noch schlichter als der Versuch, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen."Mehr Nachfrage schaffe man, indem man sich mit mehr Leistung, mit neuen Produkten am Markt behaupte und andererseits die Politik endlich ihre Zusage einlöse, die Lohnzusatzkosten zu senken, "auch damit für die Arbeitnehmer netto mehr übrig bleibt. Wir müssen endlich alle verinnerlichen, dass wir ein kleiner Teil des Weltmarktes sind und auf bestimmte Relationen achten müssen", erklärte Kannegiesser.Angesichts der von Müntefering angestoßenen Kapitalismusdebatte warnte Kannegiesser davor, mit "einfachen und verstaubten Rezepten" die Erwartungen der Menschen in eine falsche Richtung zu lenken. Die Vorschläge der SPD-Politiker seien der "Ausfluss von Ratlosigkeit im anbrechenden Wahlkampf". Habe über Jahre hinweg Einigkeit bestanden, mit maßvollen Lohnabschlüssen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im härter werdenden globalen Wettbewerb zu sichern, ließen die Parteipolitiker jetzt ihren Sachverstand außen vor. Zwar habe die rot-grüne Regierung wichtige Reformvorhaben angepackt, "eine konsequente Linie hat die Bundesregierung aber nicht durchhalten können", kritisierte Kannegießer. Er betonte, dass die Bilanzen der Unternehmen keineswegs Riesen-Gewinne auswiesen. Die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie verzeichneten im Durchschnitt eine magere Rendite von zwei Prozent. "Gewinne sind aber die Voraussetzung für den Erhalt eines Unternehmens." Bis Ende März habe die Branche bereits rund 23 000 Arbeitsplätze verloren, bis Mitte des Jahres sind 40 000 bis 50 000 zu befürchten. Es sei nicht abzusehen, dass sich dieser Trend dreht. "Wenn dazu noch übermäßige Lohnerhöhungen kommen, verstärkt er sich nur."Nach Ansicht des Gesamtmetall-Präsidenten sollte sich die Tarifpolitik zukünftig daran orientieren, ein Teil des Einkommens stärker von der Ertragssituation des jeweiligen Unternehmens abhängig zu machen. Konjunkturelle Sondersituationen könnten sich dann in entsprechenden Prämien und Sonderzahlungen niederschlagen und würden nicht "für alle Ewigkeit" die Preiskalkulation belasten.------------------------------Foto: Martin Kannegießer, Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, warnt vor zu hohen Lohnforderungen.------------------------------Foto: Verladung von Stahl-Coils: Die Stahlbranche einigte sich zuletzt auf Lohnerhöhungen von 3,5 Prozent.