NPD will durch Schwerin marschieren

SCHWERIN. Einen Tag vor Beginn der Gipfelproteste in Mecklenburg-Vorpommern verschiebt sich die Aufmerksamkeit der Polizeibehörden offenbar stärker auf die Landeshauptstadt Schwerin. Während man in Rostock einen weitgehend friedlichen Ablauf der Großdemonstration gegen den G8-Gipfel erwartet, spitzt sich die Situation in Schwerin zu, wo die rechtsextreme NPD am Samstag rund 2 500 Anhänger aufmarschieren lassen will. Aus dem Mecklenburger Innenministerium hieß es gestern, man rechne mit 4 000 gewalttätigen Gegendemonstranten aus der linksautonomen Szene. Auch die NPD droht indes indirekt mit Gewalt, sollte ihr Aufmarsch von der Stadt verboten werden.Experten des Verfassungsschutzes rechnen sogar noch mit deutlich mehr linken Gegendemonstranten als das Schweriner Innenministerium. "Das können locker doppelt so viel werden", sagte ein Beamter. Im schlimmsten Fall müsse man mit bis zu zehntausend gewaltbereiten Aktivisten rechnen, die nach Schwerin reisen, um den NPD-Aufmarsch zu stören. "In der autonomen Szene herrscht weitgehend Einigkeit, dass man die Rostocker Demo störungsfrei halten will und sich stattdessen auf den Sternmarsch am 7. Juni und auf die NPD-Demo konzentrieren will", sagte der Beamte.Das Greifswalder Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag ein von der Stadt ausgesprochenes Verbot des NPD-Aufmarsches und vier angemeldeter Gegenkundgebungen aufgehoben. Schwerin hatte das Verbot mit polizeilichem Notstand begründet: Wegen Heiligendamm stünden der Stadt nur 1 900 Polizeikräfte zur Verfügung, die aber nicht ausreichten, die befürchteten Zusammenstöße zwischen linken und rechten Demonstranten zu verhindern.Gegen den Greifswalder Richterspruch hat Schwerin beim Oberverwaltungsgericht Widerspruch eingelegt. Auch die NPD geht gegen das Urteil vor, weil die Richter eine Demonstrationsroute am Stadtrand und nicht wie gefordert in der Innenstadt zugewiesen haben.NPD-Generalsekretär Peter Marx warf der Landesregierung vor, das Grundgesetz zu brechen, um eine Demonstration seiner Partei zu verhindern. Vor der Presse in Schwerin nannte Marx es einen Skandal, dass man "einen friedlichen Aufmarsch der nationalen Opposition untersagt und gleichzeitig Veranstaltungen rund um Heiligendamm genehmigt, deren Teilnehmer im Vorfeld Gewalttaten ankündigen". Ein Hohn sei es zudem, dass Mecklenburgs Innenminister Caffier der NPD empfohlen habe, sich doch der Großdemo in Rostock anzuschließen, wenn man gegen den G8-Gipfel demonstrieren wolle. Er kündigte an, notfalls mit einer Eilverfügung beim Bundesverfassungsgericht eine NPD-Demonstration in der Schweriner Innenstadt durchsetzen zu wollen.Sollte dies scheitern, wolle die NPD am Samstag ins nahe Ludwigslust ausweichen, so Udo Pastörs, NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag. Würde auch das verboten, wollte Pastörs gewalttätige Reaktionen von NPD-Anhängern nicht ausschließen. Zwar habe es in vergangenen Jahren auf NPD-Demos keine Angriffe auf die Polizei gegeben. "Wir haben unsere Leute noch, ich betone: noch im Griff", sagte er. Ludwigslust verbot den Aufmarsch indes.