Teileinigung über Rentenreform / Bundesländer planen höhere Erbschaftsteuer / Kanzler Schröder will Paket am Mittwoch vorlegen

Koalitionsstreit über Atompolitik und Öko-Steuer nicht beigelegt

Ruth Berschens
3 Min

BONN, 21. Juni. Die Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungskoalition um die geplanten Reformprojekte konnten am Montag nur teilweise entschärft werden. Streit gibt es um den Ausstieg aus der Atomenergie. Der Plan von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), erst im Jahr 2024 den letzten der 19 Atomreaktoren abzuschalten, stieß bei den Bündnisgrünen auf entschiedene Ablehnung. Die Vorstandssprecherin der Grünen Antje Radcke kritisierte die von Müller vorgesehene Restlaufzeit der Atomkraftwerke als "unnötig lang". Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) lehnte das Ausstiegskonzept ab, das Müller mit der Atomindustrie ausgehandelt hat. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die von Müller vorgelegten Eckpunkte am heutigen Dienstag mit den Vorstandschefs der Energiekonzerne im Beisein von Wirtschaftsminister Müller und Umweltminister Trittin erörtern. In einem Gespräch der Koalitionsspitzen mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montag abend konnte nur teilweise Einigkeit bei den Steuer- und Rentenplänen erreicht werden. Die Grünen bestanden darauf, den Strom in die nächste Stufe der Ökosteuer einzubeziehen. Finanzminister Eichel will dagegen im kommenden Jahr nur die Mineralölsteuer anheben und die Ökosteuer auf Strom nicht antasten. Nach der Koalitionsrunde teilte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck mit, man habe sich zum Thema Ökosteuer nicht einigen können und deshalb weitere Gespräche für den heutigen Dienstag geplant.Inflationsausgleich und KindergeldFest stehe allerdings nun, daß die Renten in den Jahren 2000 und 2001 in Höhe eines Inflationsausgleichs steigen werden, sagte Struck. Das Kindergeld werde um 20 Mark ab 1. Januar 2000 erhöht. Der zusätzliche Elternfreibetrag soll nach Angaben von Struck künftig bei 2 000 Mark statt wie bisher vorgesehen bei 3 000 Mark liegen.Das Sparpaket von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist nach dessen Worten auch innerhalb der SPD noch umstritten. Bis spätestens zum 30. Juni solle aber Einigkeit erzielt werden, sagte Eichel nach einem von Bundeskanzler Schröder geleiteten Treffen der SPD-Spitze. Schröder kündigte an, er wolle an diesem Mittwoch die Eckpunkte des Sparpakets und der Rentenreform vorlegen.In der SPD-Fraktion legte Eichel am Vormittag unter dem Titel "Zukunftsprogramm 2000" erstmals Details seiner steuerpolitischen Eckpunkte und seines Sparpaketes vor. Danach sollen Familien ab 2000 um jährlich etwa sechs Milliarden Mark und Unternehmen ab dem Jahr 2001 um acht Milliarden Mark entlastet werden. Wie am Rande der SPD-Fraktionssitzung bestätigt wurde, sollen die Zinserträge von neu abgeschlossenen Kapitallebensversicherungen künftig der Einkommensteuer unterliegen. Eine Besteuerung bereits bestehender Lebensversicherungen sei aber nicht geplant, hieß es in Regierungskreisen. Bestätigt wurde ferner, daß in den Bundesländern an eine höhere Erbschaftsteuer gedacht wird. Möglich seien höhere Steuersätze auf die Nachlässe von entfernten Verwandten. Eine neue Vermögensabgabe oder eine Anhebung der Vermögensteuer ist nach Informationen aus Regierungskreisen nicht geplant. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte die Vermögensabgabe ins Gespräch gebracht. (Analyse Seite 4, Seite 6)

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