Neuer Anlauf für eine Bahnreform

BERLIN. Die seit Monaten blockierte Teilprivatisierung der Bahn wird in der SPD nun Chefsache. Der Parteivorsitzende Kurt Beck kündigte gestern an, er werde persönlich die Ausarbeitung eines Konzepts für die Reform leiten, das Beschlüssen des jüngsten SPD-Parteitags Rechnung tragen soll. Ziel Becks ist es, bis zum nächsten Spitzentreffen der großen Koalition Ende April eine SPD-Position abzustimmen, um dann rasch mit der CDU/CSU und in der Regierung Entscheidungen fällen zu können.Die Strukturreform bei der bislang bundeseigenen Deutschen Bahn, zu der ein Teilverkauf des Fahrbetriebs gehören soll, wird damit zu einer Bewährungsprobe für die Durchsetzungs- und Integrationskraft des SPD-Chefs. In seiner Partei ist das Vorhaben noch heftiger umstritten als in der Union. Vor allem die SPD-Linke hat strikte Bedingungen für die Bahnreform gestellt und dafür die Unterstützung des Parteitags im vorigen Oktober gewonnen. Wirtschafts- und Finanzpolitiker in der Partei sehen dadurch das Ziel gefährdet, die Bahn gründlich zu modernisieren.Beck legte sich inhaltlich im Detail nicht fest. Er bekannte sich einerseits zu wesentlichen Forderungen der Parteilinken, deutete aber auch Kompromissmöglichkeiten an. Die Deutsche Bahn dürfe nicht zerschlagen, sondern müsse als integrierter Konzern erhalten werden, sagte der Parteichef nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. Die Eigentumsrechte des Bundes dürften nicht beschränkt werden und private Investoren keinen Zugriff auf Schienen und Bahnhöfe bekommen. Die Infrastruktur der Bahn soll auch nach dem Willen der SPD-Rechten und der Union vollständig im Bundesbesitz bleiben. Allerdings muss die Bahn laut Beck investieren können: Sie solle kundenfreundlicher, moderner und energieeffizienter arbeiten.Steinbrücks Holding-ModellAn der SPD-Arbeitsgruppe sollen unter Leitung Becks seine Stellvertreter und Fraktionschef Peter Struck teilnehmen. Vor allem der Parteivize und Finanzminister Peer Steinbrück setzt auf eine wirtschaftlich tragfähige und finanziell ertragreiche Teilprivatisierung. Er favorisiert ein Holding-Modell, wonach die Bahn in zwei Teilgesellschaften unter einem Dach aufgespalten würde. Die Infrastruktur bliebe beim Bund, der Personen- und Güterverkehr könnte zu knapp der Hälfte veräußert werden. Im Gespräch als mögliche Käufer sind langfristig orientierte institutionelle Anleger. Die Privatisierung soll einige Milliarden Euro für notwendige Investitionen einbringen.Die SPD-Linke lehnt Steinbrücks Pläne ab: Der Bund könne gegenüber den Investoren als Miteigentümer benachteiligt sein, außerdem drohe ein Stellenabbau. Das Holding-Modell sei "völlig unausgegoren", sagte ein Kritiker der Berliner Zeitung. Nur in einem sind sich die Anhänger und die Gegner der Bahnreform einig: Falls bis zur Sommerpause keine Beschlüsse in der Koalition fallen, ist das unpopuläre Projekt vorerst vom Tisch, weil der Streit darüber sonst den Wahlkampf 2009 prägen könnte. Das will auch die CDU/CSU nicht riskieren.------------------------------Foto: Ein Teil des Fahrbetriebs der Deutschen Bahn soll verkauft werden.