Milliardenpoker nach Maut-Desaster

BERLIN, 9. September. Die beiden Toll Collect-Konsortialführer Daimler Chrysler Services und Deutsche Telekom haben mit deutlicher Ablehnung auf den vom Bund geforderten Milliarden-Schadenersatz reagiert. Dem Bund seien bei Abschluss des Betreibervertrages "Risiken bei der Projektentwicklung und der Projektrealisierung bekannt" gewesen. "Wir halten diese Forderung des Bundes deshalb nicht für gerechtfertigt", sagte DaimlerChrysler-Services-Sprecher Rainer Knuppen der Berliner Zeitung.Streit kann Jahre dauernDie "Möglichkeit einer verspäteten Inbetriebnahme" sei im Vertrag mit dem Bund "von vornherein vorgesehen", hieß es in einer Stellungnahme. Mit der vereinbarten Vertragsstrafe für die verspätete Inbetriebnahme seien die Schadenersatzansprüche "abschließend geregelt". Weitergehende Forderungen, wie sie jetzt der Bund erhebe, entbehrten damit jeder Grundlage. Die Entscheidung über die Milliardenklage dürfte zudem erst nach einigen Jahren fallen. "Man weiß aus Erfahrung, dass so etwas fünf Jahre dauern kann", sagte Knuppen.In Kreisen der betroffenen Konzerne reagierte man auch aus einem anderen Grund verstimmt auf die Milliardenforderung von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). Das nun eingeläutete Schiedgerichtsverfahren sei in der Lage, die Börsenkurse von Telekom und DaimlerChrysler lange Zeit zu belasten, hieß es. Schließlich werde für Jahre nicht abschließend geklärt sein, ob und wie viel Schadenersatz die Konzerne aufwenden müssten. Der Bund, hieß es weiter, könne sich so auch erheblich selbst schädigen. Schließlich wolle Stolpes Kabinettskollege Finanzminister Hans Eichel (SPD) durch den Verkauf großer Telekom-Aktienpakete einen Großteil des Bundeshaushaltes finanzieren. Der Kurs der T-Aktie büßte am Donnerstag mit minus ein Prozent mehr als der Durchschnitt der 30 größten im Dax-Index notierten deutschen Unternehmen ein.Die Telekom hatte im zweiten Quartal 2003 rund 442 Millionen Euro Rückstellungen für die Schadenersatzforderungen im Zusammenhang mit Toll Collect gebildet. Im ersten Quartal 2004 stellte das Unternehmen weitere 148 Millionen Euro zurück. Bisher hat Mautbetreiber Toll-Collect eigenen Angaben zu Folge "weit mehr als eine Milliarde Euro" in den Aufbau des Mautsystems investiert. Ausgegangen war man ursprünglich von Kosten in Höhe von 500 Millionen Höhe. Für die bisherige Vertragslaufzeit werde sich das Projekt nicht mehr rentieren, hieß es. Die Lkw-Maut sollte ursprünglich Ende August 2003 in Betrieb gehen, wurde jedoch aufgrund zahlreicher technischer Mängel mehrfach verschoben. Nun ist als neuer Starttermin der 1. Januar 2005 geplant. Die vollständige Maut-Version soll Anfang 2006 in Betrieb gehen. Bei Toll Collect und im Bundesverkehrsministerium gibt es inzwischen kaum noch Zwiefel mehr an der technischen Machbarkeit des Systems. Tests hätten eine 99-prozentige Zuverlässigkeit ergeben. Allerdings verläuft der Einbau der Lkw-Bordcomputer nur schleppend. Toll Collect will bis Jahresende rund 500 000 Lkw mit Bordgeräten auszurüsten, bisher sind nur 45 000 eingebaut. Dies könnte dazu führen, dass viele Lkw-Fahrer ein Autobahn-Ticket an den Terminals an den Autobahnraststätten buchen und lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen.------------------------------Gebühr soll ab 2005 fließen // An Toll Collect sind DaimlerChrysler Services und die Telekom mit je 45 Prozent beteiligt. Zehn Prozent hält der französische Autobahnbetreiber Cofiroute.Das Unternehmen hat seinen Sitz in Berlin und beschäftigt 560 Mitarbeiter.Der Bund erwartet durch die Maut ab 2005 jährliche Einnahmen von rund drei Milliarden Euro.------------------------------Foto: Maut-Brücke auf der A 13 bei Dresden: Toll Collect ist von einem Start im Januar 2005 überzeugt.