Jetzt wird es eng für Strieder

Die parteiinterne Kritik an dem wegen der Tempodrom-Affäre angeschlagenen SPD-Chef Peter Strieder wird immer lauter - und die Kritiker prominenter. Erstmals hat jetzt der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD Spandau, Swen Schulz, Strieder den Rücktritt nahe gelegt. Schulz, zugleich Mitglied im Landesvorstand der Berliner SPD, sagte der Berliner Zeitung am Dienstag: "Ich würde mich freuen, wenn sich der Landesvorstand oder ein anderes Gremium gemeinsam auf einen Wechsel an der Parteispitze einigen könnte." Der weitgehend reibungslose Wechsel an der Bundesspitze der Partei, wo vor kurzem Franz Müntefering den glücklosen Kanzler ablöste, sei ein "schönes Modell", sagte Schulz. So würden unnötige Konflikte bis zum 20. Juni, wenn die Berliner Vorstandswahlen regulär anstehen, vermieden.Die Frage der Nachfolge sieht Schulz nicht als schwierig an. Ihm fielen auf Anhieb zehn geeignete Parteivorsitzende ein, sagte er. Dazu zählten sowohl der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit als auch der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Michael Müller sowie andere Sozialdemokraten aus dem Landesvorstand.Schulz betonte, dass aus seiner Sicht nicht in erster Linie die Vorwürfe im Rahmen des Bauskandals um das überteuerte Veranstaltungshaus Tempodrom gegen Strieder sprächen. "Im Gegenteil: Die Tempodrom-Geschichte hat Strieders Position eher stabilisiert." Insbesondere die scharfen Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft, die gegen Strieder wegen Untreue zu Lasten der Landeskasse und wegen Vorteilsannahme ermittelt, hätten zu einer Solidarisierung innerhalb der SPD geführt. "Kein Sozialdemokrat sagt: Wegen des Tempodroms muss Strieder gehen", erklärte Schulz. Vielmehr sei es dem Vorsitzenden bislang nicht gelungen, der Berliner SPD eine Orientierung zu geben. Ein Konzept sei nicht erkennbar. "Die Partei muss auch mal vordenken können - und nicht immer nur die Senatsmeinung abnicken." Es sei ganz klar auch ein Problem der Landespartei, wenn die Umfragen mit gut 20 Prozent noch weit unter dem ohnehin schlechten Bundestrend lägen.Schulz ist längst nicht mehr der einzige Kritiker in der SPD. Nach dem Berliner Abgeordneten Hans-Georg Lorenz, den Strieder kürzlich öffentlich als "Quartalsirren" abqualifizierte, spricht sich auch etwa der Chef der Hauptstadt-Jusos, Fabian Schmitz, für eine Ablösung Strieders als Parteichef aus. "Ein einvernehmlicher Übergang wäre nun das Beste", sagte Schmitz der Berliner Zeitung am Dienstag. Zuvor hatte der langjährige Weddinger Bezirksbürgermeister Hans Nisblé schon Strieder den Rücktritt empfohlen. "Ich denke, es ist der Zeitpunkt gekommen, wo Strieder die Notleine zu ziehen hat", sagte Nisblé im RBB.Auch der Kreischef der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg, Mark Rackles, sagte, die Partei müsse endlich wieder sprachfähig werden - "mit oder ohne Strieder". Die Zeit für den amtierenden Vorsitzenden werde knapp. Rackles: "Wenn Strieder nicht die Verantwortung für die Partei entdeckt, dann entdeckt vielleicht die Partei die Verantwortung für die Partei." Tatsächlich wollen sich nach den Osterfeiertagen führende Sozialdemokraten zu einer Lageanalyse treffen, wie es in der Partei hieß. In der Stadt sei der Eindruck enstanden, man wäre nicht besser als die CDU. "Die Stimmung ist sehr schlecht", sagt ein Sozialdemokrat.Unterdessen haben sich auch die Vorwürfe um ein Unterstützer-Dinner im Jahr 2001 für den damaligen SPD-Spitzenkandidaten Wowereit ausgeweitet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Untreue-Verdachts gegen den Ex-Chef der mehrheitlich landeseigenen Berlin Wasser-Holding, Thomas Mecke, der das Essen aus der Firmenkasse bezahlt hatte. Eingeladen waren Unternehmer, die für die SPD spenden sollten; auch Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, wie Spiegel-Online meldet. Er spendete 5 000 Mark an die SPD, zum Ausgleich dann auch an die CDU, wie es hieß. Die Veranstaltung sei derzeit noch Gegenstand von Ermittlungen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Strieder wollte sich am Dienstag nicht äußern. Was zu besprechen sei, werde "erst in den Gremien, dann in den Medien" behandelt. Seite 20------------------------------Jurist und Politiker // Geboren wurde Peter Strieder am 15. Mai 1952 in Nürnberg. Nach dem Abitur an einem humanisitiischen Gymnasium in Schwabach studierte er Jura in Regensburg und wechselte nach dem Ersten Staatsexamen als Referendar an das Kammergericht Berlin. Nach dem Zweiten Staatsexamen wurde er 1980 für einige Jahre Arbeitsrichter. In die SPD war Strieder bereits 1971 eingetreten. Karriere als Berufspolitiker machte er von 1980 an: zunächst als stellvertretender Vorsitzender der Berliner Jusos, dann als Kreisvorsitzender der SPD in Kreuzberg, 1992 wurde Strieder dort Bezirksbürgermeister. In seiner Partei galt er als Vertreter der pragmatischen Linken und hatte sich den Ruf eines Quer und Vordenkers erworben. Sein erste Aufgabe im Senat übernahm er 1996 in der großen Koalition und wurde Senator für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie. Diesen Posten bekleidet er bis zum heutigen Tag - ebenso den des Landesvorsitzenden der SPD. 1999 war Strieder an die Spitze seiner Partei gewählt worden. Durch den Bankenskandal im Jahr 2001 geriet die große Koalition zunehmend unter Druck. Strieder und der damalige Fraktionsvorsitzende und heutige Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), kündigten das Regierungsbündnis mit der CDU auf und bildeten mit den Stimmen von SPD, PDS und Bündnis 90/Den Grünen einen Übergangssenat. Nach den Wahlen im Oktober 2001 schmiedete Strieder die derzeit amtierende Koalition mit der PDS. Von seiner früheren Frau Monika Buttgereit hat sich der Politiker inzwischen getrennt. Die beiden haben zwei Söhne: Moritz und Jakob.------------------------------Foto: "Ich würde mich freuen, wenn man sich gemeinsam auf einen Wechsel einigt." Swen Schulz, SPD------------------------------Foto: Auch innerhalb der SPD wird die Kritik an dem Vorsitzenden Peter Strieder immer deutlicher.