Strieders Anwalt greift Ankläger an

In der Tempodrom-Affäre hat der Verteidiger von Ex-Bausenator Peter Strieder (SPD), der Berliner Rechtsanwalt Alexander Ignor, die Argumentation der Staatsanwaltschaft erneut scharf kritisiert. Die Vorwürfe gegen Strieder und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), sich "wie Gauner" zu einem Verfassungsbruch verabredet zu haben, seien "abwegig und auch bedenklich", sagte Ignor. "Hier wird eine Entscheidung aus dem politischen Alltagsgeschäft wie ein Ganovenstück dargestellt." Die Staatsanwaltschaft maße sich an, das Verfassungsrecht auszulegen, wie es ihr gefalle, erklärte der Anwalt.Die Anklagebehörde wirft den beiden Politikern vor, dem Kreuzberger Kulturhaus Tempodrom am Anhalter Bahnhof im Oktober 2002 eine Zuwendung in Höhe von 1,74 Millionen Euro verschafft zu haben - und zwar ohne das Parlament, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, an dieser Entscheidung zu beteiligen. Laut Staatsanwaltschaft, aus deren mehr als 100 Seiten starker Anklageschrift nun mehr und mehr Details bekannt werden, hätte das Abgeordnetenhaus die Zahlung genehmigen müssen. Strieder und Sarrazin hätten dies vermeiden wollen und sich so einer Pflichtverletzung schuldig gemacht. Zwar wurde das Geld gar nicht aus dem Landeshaushalt gezahlt, sondern floss auf Strieders Initiative als Sponsoring der landeseigenen Investitionsbank (IBB) ans Tempodrom. Doch, so die Ankläger, mit der IBB war eine Gewinnbeteiligung fürs Land schon zuvor ausgemacht worden, die auf Verlangen der Bank um die Millionensumme fürs Tempodrom nun reduziert wurde. Und auch wenn dieser Bankbeitrag am Ende mangels IBB-Überschüssen ausblieb, so gehe es doch um eine "schadensgleiche Vermögensgefährdung" zu Lasten des Landes Berlin, argumentieren die Staatsanwälte. Strieder und Sarrazin hätten sich insofern einer Untreue schuldig gemacht.Die Behörde beruft sich dabei auf den Artikel 90 der Berliner Verfassung. Dort heißt es unter anderem: "Maßnahmen, die eine Minderung der Einnahmen gegenüber dem Haushaltsplan zu Folge haben, müssen vom Abgeordnetenhaus in zwei Lesungen beraten werden, zwischen denen in der Regel 48 Stunden liegen sollen." Allerdings bezieht sich dieser Artikel laut Verteidigung - ebenso wie ähnlich formulierte Passagen in anderen Landesverfassungen - lediglich auf Vorschläge aus den Reihen des Abgeordnetenhauses, die eine schwer wiegende Auswirkung auf den Landesetat haben. "Wenn dem nicht so wäre, müssten wir jeden Tag mehrmals das Parlament um Erlaubnis fragen", hieß es aus Sarrazins Finanzverwaltung.Strieders Anwalt Ignor sagte, durch die Anklage werde erstmals in der Rechtsgeschichte eine politische Entscheidung der Exekutive zum Gegenstand strafrechtlicher Vorwürfe. Die Staatsanwälte unterstellten einen bewussten Verfassungsbruch der Politiker, obwohl sie selbst erst nach Monaten zu ihrer komplizierten strafrechtlichen Argumentation kamen. "Das ist absurd", sagte Ignor.------------------------------"Das Alltagsgeschäft wird zum Ganovenstück." A. Ignor, Rechtsanwalt