DGB sagt Spitzentreffen mit Platzeck ab

POTSDAM. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat das für den 23. Juli vereinbarte Spitzentreffen mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Dienstag abgesagt. Das bestätigte DGB-Vize Bernd Rissmann der Berliner Zeitung. Die Begründung: Die Verdi-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen befinde sich im Urlaub. Bei dem Gespräch sollte es um die Rahmenbedingungen gehen, unter denen die Gewerkschaften zu Verhandlungen mit der Regierung bereit sind. Die SPD/CDU-Koalition will 2004 rund 100 Millionen Euro bei den Personalausgaben einsparen und plant unter anderem Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld.Die kurzfristige Absage sorgte regierungs- und gewerkschaftsintern für Irritationen. Platzecks Büroleiter Albrecht Gerber erfuhr erst durch die Berliner Zeitung von den Problemen bei Verdi: "Ich gehe davon aus, dass das Treffen trotzdem stattfindet", sagte Gerber. Auch GdP-Chef Andreas Schuster war von der Absage überrascht. "Das ist doch nicht irgendein Termin. Es geht ans Eingemachte", sagte der Polizeigewerkschafter. Den Hickhack um solch ein wichtiges Treffen könne er nicht nachvollziehen. Auch GEW-Chef Günter Fuchs wusste von einer Absage noch nichts.Das Gesprächsklima zwischen dem Land und den Gewerkschaften hat sich seit Wochen beständig verschlechtert. "Der Unmut nimmt zu", sagte der Potsdamer Verdi-Chef Werner Ruhnke - der sich am 23. Juli ebenfalls im Urlaub befindet. Noch im Januar habe die Regierung den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst akzeptiert, im Juli nun wolle sie Abstriche machen: "Die kannten die Finanzlage doch." Auch wiederkehrende Forderungen aus den Fraktionen von SPD und CDU, endlich auf betriebsbedingte Kündigungen zurückgreifen, sorgten für Ärger unter den Landesbediensteten, zudem sich die Abgeordneten zur gleichen Zeit eine Diätenerhöhung genehmigten.Bevor über konkrete Eingriffe verhandelt werden könne, müssten die Rahmenbedingungen seitens der Regierung klar sein, sagte Ruhnke. Entscheidungen könnten zudem erst nach "einer fundierten Willensbildung der Mitglieder" getroffen werden. Denn den Verdi-Oberen macht auch die Verärgerung der Mitglieder über den Berliner Tarifabschluss zu schaffen. Intern wird bereits über ein bewusstes Verzögern der Verhandlungen in Brandenburg spekuliert.Zumindest die sieben Bedingungen, mit denen die Gewerkschaften in die Runde mit Platzeck gehen wollten, sind aber schon abgestimmt. Danach müsste die Regierung etwa zusagen, dass der Personalabbau nicht über den bisher geplanten Rahmen hinausgeht. Ob die Gewerkschaftsseite dabei auf dem ursprünglichen Plan beharrt, der die Streichung von knapp 10 000 Stellen vorsah, scheint umstritten. Das Kabinett hat sich bereits auf den Abbau von 12 400 Stellen bis 2007 festgelegt - im Landesdienst arbeiten knapp 62 000 Beschäftigte.Darüber hinaus wird der Verzicht auf betriebsbedingte Kündungen gefordert. Arbeitszeitverlängerungen und weitere Einkommenseinbußen bei den Beamten müssten ausgeschlossen werden, wie auch eine Kürzung der Sonderzuwendungen im laufenden Jahr. Auch der Senkung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich - wie in Berlin -, erteilt GEW-Chef Fuchs eine Absage. Auch wenn die Öffnungsklausel zumindest bei den Beamten Eingriffe ermögliche, müsse sich die Regierung entscheiden: "Will sie verhandeln oder einseitige Maßnahmen beschließen?" In diesem Zusammenhang verwies Fuchs auf die Landtagswahlen im September 2004.Die Regierung hatte für ihr Sparziel die Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für Beamte, Arbeitszeitsenkungen ohne Lohnausgleich, die Verschiebung der Gehaltszahlungen von Mitte auf Ende des Monats sowie einen weiteren Stellenabbau vorgeschlagen. Die endgültige Verhandlungslinie sollte am Donnerstag festgelegt werden.