Terrorist oder Großmaul? Afghane (15) und Tschetschene (16) wegen Anschlagsplänen festgenommen

Noch am Mittwoch hatte der Verfassungsschutz gewarnt: Die Terrorgefahr sei in Deutschland so hoch wie lange nicht mehr. Seit längerem wollen Islamisten Anschläge im Westen verüben, erklärte Thomas Haldenwang. Doch nun zeichne sich eine „neue Qualität“ ab: Im dschihadistischen Spektrum gebe es Aufrufe zu Attentaten und ein „Andocken“ von Al-Qaida und dem Islamischen Staat (IS) an den Nahostkonflikt. „Diese Gefahr trifft nun auf hoch emotionalisierte, durch Trigger-Ereignisse inspirierte Personen“, so der Chef. „Dies kann zur Radikalisierung von allein handelnden Tätern führen, die ‚weiche Ziele‘ mit einfachen Tatmitteln angreifen. Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr.“

Dass diese Warnung am Mittwoch relativ zeitgleich mit der Verhaftung zweier Jugendlicher in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg zusammenfiel, dürfte kein Zufall sein.

Am Dienstag nahmen Polizisten im Rheinisch-Bergischen-Kreis, östlich von Köln, den 15-jährigen Erdis D. fest, der die deutsche und afghanische Staatsangehörigkeit hat. Zur selben Zeit stürmte ein Spezialeinsatzkommando in Wittstock die Wohnung des 16-jährigen Tschetschenen Rasul M. Dieser soll früher schon Terrorpropaganda des IS verbreitet haben und polizeibekannt sein. Bei ihm stellte die Polizei sechs Mobilfunktelefone, ein Laptop, eine SD-Karte und eine Playstation sicher sowie vier abgelaufene Duldungsbescheinigungen, berichtet der Tagesspiegel. Angeblich wollten die beiden einen Anschlag mit einem Lastwagen und Brandsätzen verüben.

Beide sollen sich im Messengerdienst Telegram über Terrorziele ausgetauscht haben - auf Weihnachtsmärkte oder auch eine Synagoge. Angeblich war der Kölner Weihnachtsmarkt im Visier. Ob sie nur Sprüche klopften oder ob sie es ernst meinten, sei Gegenstand der Ermittlungen, hieß es; die Behörden geben sich in Detailfragen äußerst zugeknöpft. In den Chats habe man sich auf einen konkreten Anschlagsplan auf einen Weihnachtsmarkt verständigt, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch.

Hamas, Hisbollah oder IS: Antisemitismus bildet den gemeinsamen Nenner

Der Hinweis zu den Terrorverdächtigen war laut Reul aus dem Ausland gekommen. Der 15-Jährige sei dann schnell ermittelt und am Dienstagabend in Burscheid festgenommen worden. Er war den Behörden bisher nicht aufgefallen. Doch auch er hatte offenbar Sympathien für den Islamischen Staat geäußert. Das Amtsgericht Leverkusen erließ am Mittwoch Haftbefehl gegen den 15-Jährigen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Bevor die beiden Festnahmen bekannt wurden, hatte Haldenwang am Mittwoch mitgeteilt, dass vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts die Gefahr für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen „den Westen“ deutlich zugenommen habe. Lageverschärfend und in dieser Form neu ist aus Sicht des Verfassungsschutzes die Sogwirkung der Morde der Hamas am 7. Oktober und des Gaza-Krieges auf Terrororganisationen des panislamisch, also auf ein weltweites Kalifat hin, orientierten Terrorismus. Trotz scharfer Gegensätze der Ideologien des IS und seiner Ableger gegenüber der aus der Muslimbruderschaft entstandenen, vom Iran unterstützten Hamas und der schiitisch geprägten Hisbollah, bilde der Antisemitismus einen gemeinsamen Nenner, der sich unmittelbar auch auf die Sicherheitslage in Europa und in Deutschland auswirke.

Am 19. Dezember 2016 war auf dem Breitscheidplatz in Berlin ein islamistischer Terrorist in einem entführten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gefahren. Durch die Tat starben insgesamt 13 Menschen, einer von ihnen Jahre später an den Folgen. Mehr als 70 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Der aktuelle Fall ruft Erinnerungen wach.