Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages, der das Handeln der Behörden beleuchtete, legte im Juni seinen Bericht vor. Er hatte etwa 180 Sachverständige und Zeugen angehört. Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat in 64 Sitzungen 97 Zeugen angehört, mehrere Terrabyte digitaler Akten ausgewertet und an diesem Montag seinen Bericht vorgelegt.

Parlamentarier decken auf

Terror am Breitscheidplatz: Vielzahl von Fehlern machte den Anschlag möglich

Die Abgeordneten in Berlin und im Bundestag förderten nicht nur haarsträubende Fehler zutage. Ihre Erkenntnisse bilden auch mit die Grundlage für Veränderungen von Arbeitsabläufen und Behördenstrukturen. Denn dass Amri mit 14 Alias-Identitäten in sechs Bundesländern unterwegs war, zeigt, wie reformbedürftig die föderale Sicherheitsarchitektur ist.

Dennoch werden Fragen unbeantwortet bleiben. Etwa die, wer Amris Helfer in dem Terrornetzwerk waren, von denen die Bundesregierung nichts wissen will. Bis heute anrüchig bleibt auch die hastige Abschiebung eines der wichtigsten Komplizen von Amri. Was sollte vertuscht werden?

Wie im Bundestag hatten die Berliner Abgeordneten mit den Widerständen von Behörden zu kämpfen, die Akten wegen Geheimhaltung zurückhielten, sodass der Quellenschutz die Aufklärung verhinderte. Und wenn sie Akten mit Verzögerung herausrückten, dann nur mit etlichen Schwärzungen. Besonders zäh waren das Bundeskriminalamt, die Bundesanwaltschaft und das Bundesinnenministerium. Deshalb ist es Zeit, das Untersuchungsausschussrecht zu ändern und zu verbieten, Volksvertretern Akten und Zeugen vorzuenthalten.