Acht unter achtzig Millionen

Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat recht. Ein deutscher Militäreinsatz im Nahen Osten rückt Deutschland "noch stärker in das Blickfeld der entsprechenden Fundamentalisten. So soll die Bundeswehr ja Waffentransporte über See für die Hisbollah unterbinden. Die Terrorgefahr steigt dadurch weiter." Es wäre schön gewesen, aber sicher ist es zu viel verlangt, die zuständige Bundesregierung selbst hätte bei den vielen - ja auch sehr unterschiedlichen - Erklärungen, die es aus ihren Reihen zum Thema Militäreinsatz im Libanonkonflikt gab, einmal ein ähnliches Wort gefunden. Sie hätte ruhig weiterreden können wie Beckstein: "Aber dies kann und wird uns nicht abhalten, unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.Man hätte so wenigstens das Gefühl gehabt, dass die Bundesregierung ahnt, was ein militärisches Engagement im Libanon bedeutet. Wenn dann gar noch klar wäre, worin die "internationalen Verpflichtungen" bestehen, könnte man anfangen von einer verantwortungsbewussten Regierung sprechen. Im Augenblick aber werden verschiedene Regierungsmitglieder nicht müde zu erklären, die Bundeswehr werde zum Schutze Israels in den Nahen Osten entsandt. Die Bundesregierung mag das so verkaufen oder gar so sehen. Es ist aber definitiv nicht der Auftrag der UN-Truppen. Was die innere Sicherheit der Bundesrepublik angeht, so schaden ihr solche Erklärungen tausendfach mehr als alle Koordinationsfehler der Dienste zusammengenommen ihr jemals schaden können.Der Bundesminister des Innern, Wolfgang Schäuble, hat auch recht. Wenn man die zentrale Anti-Terror-Datei haben möchte, dann macht sie nur Sinn mit einem Vermerk über die Religionszugehörigkeit. Nicht, weil man damit alle Muslime in Verdacht nähme, sondern weil man bei einem islamistischen Anschlag schon einmal alle fundamentalistischen Christen, Juden etc. ausschließen kann. Es wird aber noch erlaubt sein dürfen, sich und andere zu fragen, welche Erfahrungen dem Bundesinnenminister darauf vertrauen lassen, seine Dienste wären bereit, alle ihre Informationen mit den anderen Diensten zu teilen? Wie soll der Schutz der verdeckt arbeitenden Ermittler gewährleistet sein, wenn sie ihre Erkenntnisse einer zentralen Terror-Datei zuführen sollen?Wir haben es noch nicht aufgegeben, daran zu erinnern, dass es nicht gut ist, wenn alles Wissen über die Bürger an einer Stelle gesammelt wird. Es gibt Ämter, die fordern den Missbrauch geradezu heraus. Man könnte sich vielleicht damit arrangieren, wenn man feststellen könnte, dass der gläserne Bürger die beste Waffe gegen den Terrorismus ist. Aber dafür spricht wenig. Ganz sicher nicht die US-amerikanischen Erfahrungen. Welcher Terrorist wurde durch Rasterfahndung entdeckt? Welche Zelle von Bombenbauern wurde so aufgespürt?Als die Männer, deren Zuganschläge scheiterten, gefasst und verhört waren, gab der Bundesinnenminister Entwarnung. Natürlich müssen wir weiter mit solchen Anschlägen rechnen, erklärte er, aber diese Gruppe sei außer Gefecht. Man muss sich klarmachen: Es gibt nicht den Terrorismus. Es gibt Terroristen. Das sind winzige Gruppen, die an den Rändern größerer Gruppen als deren Spaltprodukte sich bilden. Diese Gruppen agieren weltweit. Wenn sich in einer der zahlreichen islamistischen Gruppierungen irgendwo auf der Welt jemand mit drei, vier, fünf seiner Freunde zusammentut und sagt: Wir zeigen es diesen Deutschen, dann bildet er eine terroristische Vereinigung. Von diesen Wort-Terrorristen bis zur Tat ist es immer noch ein mal kurzer, mal spaltungsreicher Weg. Welche Rasterfahndung will die acht unter achtzig Millionen finden?