WASHINGTON, 11. April. Die Bush-Regierung will künftig den Geldtransfer aus den und in die USA strenger überwachen, um - wie sie erklärt - Terroristen die Arbeit zu erschweren. Nach einem Bericht der New York Times arbeitet ein Experten-Team im Justizministerium bereits daran, die zu erwartenden juristischen Bedenken gegen einen solchen Eingriff in das Bankgeheimnis zu entkräften. Doch wie schon bei der Einschränkung der Bürgerrechte, für die ebenfalls die Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington zur Begründung herangeführt wurden, werden auch diesmal Warnungen laut: Wie viel Freiheit soll das Land für ein Mehr an Sicherheit opfern?Die Kleinen sind überfordertExperten sind sehr skeptisch, ob sich bei der Überprüfung von Hunderttausenden Überweisungen tatsächlich jene herausfiltern lassen, die von einer Terrororganisation an eine ihrer Zellen gehen. Die Beträge, die zur Finanzierung der Attentate vom 11. September 2001 überwiesen wurden, stachen keineswegs als ungewöhnlich hervor. Nach Angaben der offiziellen Untersuchungskommission kosteten die Angriffe aus das World Trade Center und das Pentagon insgesamt 400 000 Dollar, die Bombenanschläge auf zwei US-Botschaften in Ostafrika im Jahre 1998 lediglich 10 000 Dollar.Die Banken selbst klagen schon heute über die Vielzahl neuer Vorschriften. Gerade kleinere Banken sehen sich überfordert und haben Angst, etwas falsch zu machen und dann dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Die New York Times berichtet von Kleinbanken, die Überweisungen ins Ausland völlig aus ihrem Angebot gestrichen haben und diesen Geschäftsbereich den größeren Geldhäusern überlassen.Zudem scheint der Rollentausch vom Finanzberater zum Kriminologen nicht allen Bankangestellten zu gelingen. Täglich werden Tausende von Berichten aus den Banken an die Geheimdienste zur Auswertung geschickt, die gar nichts mit Terrorismus zu tun haben und nur dazu führen, dass die Beamten nicht dazu kommen, das wirklich verdächtige Material zu untersuchen.Weil die jüngsten Pläne der Bush-Regierung zur noch strengeren Überwachung noch im Planungsstadium sind, versuchen Banker in den USA, ihren Einfluss geltend zu machen. Natürlich werben sie aus geschäftlicher Sicht für einen möglichst liberaleren Finanzmarkt, zugleich warnen sie aber auch, dass Terroristen ihre finanziellen Transaktionen durchaus auch im Untergrund tätig können, wenn sie das Gefühl haben, dass ihnen das System keinen Spielraum mehr lässt.Einwanderer und AusländerDie Kritik der Banken wird die Bush-Regierung zur Zurückhaltung mahnen, schließlich gehören sie zu den großen finanziellen Unterstützern des Präsidenten. Doch dass Washington den Plan völlig aufgeben könnte, gilt als ausgeschlossen. Und da die Überwachung vor allem Einwanderer und Ausländer trifft, ist mit größeren Protesten der Bürger nicht zu rechnen.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]