Gerhard Jüttemann leitet das kleine Museum zur Geschichte das Kalibergbaus in Bischofferode. Viele Besucher kommen nicht, es liegt abgelegen. „Hier ist riesiges Unrecht geschehen“, erinnert sich der ehemalige Betriebsratsvorsitzende an die Zeit nach der Wiedervereinigung, als die Grube geschlossen wurde, als die Kumpel streikten und der damalige Ministerpräsident Bernhard Vogel (CD) die „Fratze des Kapitalismus“ erkannte, als neue Arbeitsplätze versprochen wurden, als der Ort den Bach runter ging. „Es war großes Unrecht“, sagt der 62-Jährige. „Und es hört nie auf.“

Auf Kosten des Ostens

21 Jahre ist das alles her. Damals sortierte sich die gesamtdeutsche Kali- und Salz-Industrie neu – auf Kosten der Thüringer. Im Eichsfeld ist heute noch klar: sie wurden platt gemacht. E war ein Deal zulasten des Ostens. Am Rande Thüringens wurden Gruben geschlossen, dort verloren insgesamt 3 500 Kumpel ihre Arbeit. Der Westen sanierte sich und entledigte sich der Konkurrenz.

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Der Kaliabbau im Südharz begann in den 1890er Jahren. Nach der Wende in der DDR wurde das volkseigene Kombinat Kali in die Mitteldeutsche Kali AG überführt, die im Zuge der Fusion mit der K+S AG alsbald mit der Schließung der Kaliwerke begann. Die massiven Proteste der Bergarbeiter machten das Werk Bischofferode bundesweit bekannt.

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Der Dax-Konzern K+S übernahm zwei rentable Gruben in Unterbreizbach und Merkers, außerdem etliche Kumpel aus dem Osten, man zahlte allen West-Tarif, aber Bischofferode wurde geschlossen. Das Dorf ist seitdem um 700 auf 1 900 Einwohner geschrumpft. Von den 690 damals streikenden Kumpeln haben laut Jüttemann vielleicht 60 in der Gegend eine festen Arbeitsplatz gefunden. „Nicht einmal zehn Prozent.“ Tausend neue Dauerarbeitsplätze seien damals für Bischofferode versprochen worden. „Ein schlechter Witz“, so Jüttemann heute.

Es gibt noch einen schlechten Witz: Das Land Thüringen zahlt für die Sanierung der Altasten. Und es soll noch mehr zahlen. Seit einigen Monaten kursieren Auszüge aus einem Geheimvertrag, der in der Erfurter Staatskanzlei liegt. Es sind Kopien des Kalifusionsvertrages von 1993, der regelte, wie das Zusammenwachsen der west- und ostdeutschen Kaliindustrie funktionieren sollte.

Zwei Millionen Euro jährlich fürs Pumpen

„Die Unterlagen sind echt“, sagt Tilo Kummer. Er ist Landtagsabgeordneter der Linken und leitet den Umweltausschuss. Kummer macht seit 14 Jahren nichts anderes als Kalibergbau und Folgen, Altlasten und Ewigkeitslasten – so nennt man das Bezahlen der Jahrzehnte dauernden Sanierung. Er hat den Vertrag studiert: „Eindeutig zulasten der öffentlichen Hand“, sagt er. „Der ganze Kalifusionsvertrag ist so gestrickt.“

Es geht um Wasser, das in die ehemaligen Gruben einsickert. Es muss abgepumpt werden, weil es die Bergwerke zum Einsturz bringen könnte. Aus dem Thüringer Wald sickert Wasser ein, das zur Gefahr werden kann. Momentan zahlt das Land Thüringen jährlich allein zwei Millionen Euro nur fürs Pumpen.

1999 hatten sich Thüringen und die Bundesregierung geeinigt. Man schloss einen Generalvertrag über die Altlastensanierung, der nicht nur den Kalibergbau, sondern auch die Teerseen in Ostthüringen einschloss. Der Bund zahlte einen dreistelligen Millionenbetrag und man hoffte, das Geld werde reichen. Aber es reicht vorne und hinten nicht.

K+S präsentiert die Rechnung

Schon vor vier Jahren, so der Abgeordnete Kummer, habe das Unternehmen K+S, das das Geld bekommt, um die Altlasten zu sanieren, mitgeteilt, alles werde teurer. „2010 war schon von zwei Milliarden Euro Mehrkosten die Rede.“ 2012 trat Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) auf die Bremse und stellte die jährlichen Überweisungen ein. Thüringen könne das nicht allein bezahlen, so Reinholz damals. Er wollte den Deal mit dem Bund neu aushandeln, aber die Bundesregierung will nicht.

Seit August 2012 liegt der Fall außerdem vor Gericht. Das Verwaltungsgericht in Meiningen muss über eine Klage des Konzerns gegen das Land Thüringen befinden: K+S pocht auf die jährlichen Zahlungen des Landes. Thüringen überweist zwar Geld, aber nur unter Vorbehalt. Wann entschieden wird, ist offen.

Der Abgeordnete Kummer nennt das ein „Milliardengrab“ für Thüringen. Mittlerweile, so der Links-Politiker, werde auch nicht mehr von zwei Milliarden Euro Sanierungslasten ausgegangen. Anfang des Monats teilte die Landesregierung mit, der Konzern K+S rechne sogar mit Kosten von bis zu 4,6 Milliarden Euro. Kummer: „Das ist doch skandalös. Das sind Beträge, damit ist Thüringen völlig überfordert.“

Ein Schlamassel

Nun ist der Schlamassel da, Thüringen würde aus den alten Vereinbarungen gerne aussteigen und den Bund ins Boot holen. Andererseits hatte das Land 1999 darauf gedrängt, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen – und anders als bei der Sanierung der Braunkohle- oder Uranbergbauschäden den Bund nach einer Einmalzahlung rauszulassen. Man wollte selbstständig sein und wendiger im Umgang mit möglichen Investoren. Nun wird der Alleingang unübersehbar teuer.

Von Ewigkeitslasten ist jetzt die Rede: Es würde allein bis 2080 dauern, so Umweltpolitiker Kummer, bis man aus der Kaliproduktion als Nebenprodukt ausreichend gesättigte Lauge hätte, mit der man gefahrlos alte Bergwerke verfüllen und gegen Einsturz sichern könnte. Aber es muss etwas getan werden. Erdfälle häufen sich: Vergangenes Jahr brach bei Tiefenort der Boden auf 200 Metern Länge ein, 2010 sackte Erde weg und fünf Häuser wurden unbewohnbar. Die Linke sieht klare Zusammenhänge zwischen Erdfällen und Auswaschungen in ehemaligen Kali-Bergwerken. „Unter der ganzen Werra-Aue wabert es.“