Teurer, aber notwendiger Rettungsplan

Timot Szent-Ivanyi
4 Min

Wenn Politiker und Banker aus aller Welt zur Tagung der sieben größten Industrienationen, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington zusammenkommen, lädt die Commerzbank traditionell zu einer Bootsfahrt auf dem Potomac River ein. Es überrascht nicht, dass dieses Mal die Finanzmarktkrise das Hauptthema der Gespräche bei Jazzmusik und Häppchen war. Erstaunlich war allerdings, wie sich die Vertreter der Branche über die Krise und den Milliarden-Rettungsplan der Bundesregierung ausließen. Ein deutscher Top-Banker erklärte seine Sicht auf die Dinge so: Wenn die erst halbwüchsige Tochter trotz der eindringlichen Belehrungen der Eltern schwanger werde, dann werde sie doch wohl nicht verstoßen. Stattdessen würden die Eltern ihre Tochter in die Arme nehmen und alles tun, damit es ihrem Kind gut geht.Es ist nach Meinung dieser Herrn also eine Selbstverständlichkeit, dass der Staat Steuergelder dafür aufwendet, Banken zu retten und den Finanzmarkt wieder halbwegs zum Laufen zu bringen. Wenn man das hört, dann möchte man der Bundesregierung zurufen: Lasst es bleiben! Steckt das Geld lieber in Kindergärten oder Schulen. Senkt die Steuern und Sozialabgaben!Das Schlimme ist nur: Der Mann hat recht, auch wenn das verwendete Bild schief ist. Man kann jetzt viel darüber lamentieren, ob man raffgierigen, zockenden Spekulanten Geld hinterherwerfen sollte. Aber diese Polemik hilft nicht weiter. Hält die Krise an - wovon ohne Eingreifen des Staates auszugehen ist -, dauert es nur noch ein paar Tage, bis die nächsten Banken zusammenbrechen. Und dann werden alle Branchen mit in den Abgrund gerissen. Das würde zu einem Desaster auf dem Arbeitsmarkt und dem Wegbrechen der Steuereinnahmen führen. Das alles kostet den Staat mehr als die geplante Rettungsaktion.Eine Analyse der deutschen Situation zeigt ferner, dass sie sich deutlich von der Lage in Großbritannien oder den USA unterscheidet. Hierzulande gibt es keine Immobilienblase mit völlig überhöhten Preisen, die nun ins Bodenlose fallen. Hierzulande gibt es auch keine reinen Investmentbanken, sondern Universalbanken, die über umfangreiche Spareinlagen verfügen - denn die Sparquote der Deutschen ist mit über zehn Prozent im internationalen Vergleich extrem hoch. In den USA ist sie dagegen negativ - die Menschen leben also auf Kredit. Und drittens basiert das deutsche Bankensystem auf drei Säulen: private Banken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen. Wegen der verschiedenen Organisationsformen sorgt das für zusätzliche Sicherheit.Auch der deutsche Bankensektor steckt jedoch in Schwierigkeiten, weil sich die Banken gegenseitig nicht mehr trauen und damit auch kein Geld mehr leihen. Dieser sogenannte Interbankenhandel, ein Rückgrat des Finanzsystems, ist praktisch zum Erliegen gekommen. Der Markt für viele Finanzprodukte ist zusammengebrochen, was durch die derzeitigen Bilanzierungsregeln eine verheerende Wirkung hat: Die Banken verlieren immer weiter an Substanz, weil sie die unverkäuflichen Papiere mit einem Wert von Null ansetzen müssen. Das verursacht nun eine gefährliche Abwärtsspirale.Angesichts dieser Lage handelt die Bundesregierung völlig richtig. Sie hat es zum einen abgelehnt, einen gesamteuropäischen Rettungsschirm mitzufinanzieren. Es wäre einem deutschen Steuerzahler nicht zu vermitteln gewesen, warum er beispielsweise die Rettung einer britischen Bank mit einer völlig andersartigen Problemlage hätte mitbezahlen sollen. Unterm Strich hätte Deutschland wahrscheinlich auch noch draufgezahlt. Andererseits hat die Bundesregierung darauf bestanden, dass sich alle betroffenen Länder dazu verpflichten, wichtige Banken zu stützen, um einen globalen Dominoeffekt zu verhindern.Mit dieser Abmachung hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den Rücken frei, um eine nationale Lösung umzusetzen. Dass als Rettungsring sogar eine teilweise Verstaatlichung unumgänglich ist, hat noch vor wenigen Tagen wohl niemand für möglich gehalten. Geradezu amüsant ist zwar, wie die Bundesregierung das "V-Wort" vermeidet und etwas verschämt von Rekapitalisierung spricht, um vor allem die CDU-Seite nicht zu verschrecken. Aber das ist, wie sich jetzt abzeichnet, wohl unnötig. Selbst die FDP hält diesen Weg in der gegenwärtigen Krise für sinnvoll. Denn die Staatsanteile können zu einem späteren Zeitpunkt wieder verkauft werden. Zum anderen kann die Regierung bei dieser Art der Hilfe ihre Bedingungen diktieren, etwa die Höhe von Managerbezügen und Abfindungen.Blamabel ist, wie lange die Bundesregierung brauchte, das Rettungspaket zu schnüren. Die Briten waren damit schon am vergangenen Mittwoch fertig. Und das wäre auch der richtige Zeitpunkt für den deutschen Hilfsplan gewesen. Der Kurssturz an der Frankfurter Börse Ende letzter Woche wäre uns so erspart geblieben.------------------------------Hält die Krise an - wovon ohne Eingreifen des Staates auszugehen ist -, dauert es nur noch ein paar Tage, bis die nächsten Banken zusammenbrechen.

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