Rüttgers bietet SPD Gespräch über Staatsbürgerschaft an

BERLIN/BONN, 11. Januar. In der Auseinandersetzung um die doppelte Staatsbürgerschaft haben Politiker von CDU und SPD am Montag Gesprächsbereitschaft signalisiert. CDU/CSU-Fraktionsvize Jürgen Rüttgers sagte der "Berliner Zeitung", wenn die rot-grüne Koalition von ihrem Vorhaben Abstand nehmen würde, generell die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen, "dann können wir miteinander reden". Zunächst warte er den Entwurf ab, den Bundesinnenminister Schily am Mittwoch vorstellen will.SPD-Chef Oskar Lafontaine betonte, daß seine Partei im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft gesprächsbereit sei. Nach Beratungen des SPD-Präsidiums in Bonn sagte er, er strebe einen möglichst breiten Konsens in dieser Frage an.An diesem Dienstag wollen Rüttgers und Vertreter der CSU über die Fragen der Formulierung des Textes für die auch in der Union weiterhin umstrittene Unterschriftenkampagne beraten. Der Bonner CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, der in Königswinter von der CDU gefaßte Beschluß lasse für ihn noch Fragen offen. Es sei auch durchaus möglich, daß CDU und CSU die Aktion mit unterschiedlichen Texten bestreiten. Rüttgers schloß dies aus: "Diese Möglichkeit sehe ich nicht." Um "Mißverständnisse zur rechten Seite hin zu vermeiden", müsse "ein klarer Text formuliert werden", der an erster Stelle "ein Ja zur Integration der hier lebenden Ausländer" enthalten soll. Für die nächste Woche kündigte Rüttgers zudem ein eigenes Integrationskonzept der Fraktion sowie Gesetzentwürfe zur Begrenzung der Zuwanderung und zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts an.Wie diese Reform aussehen soll, ist in der Union noch umstritten. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff befürwortete das von seiner Partei noch 1998 abgelehnte Optionsmodell der FDP, wonach in Deutschland geborene Kinder von Ausländern neben der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern zunächst einen deutschen Paß erhalten und sich mit dem 18. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden sollen.In der CSU hieß es, Wulff rede "dummes Zeug", da rechtlich völlig ungeklärt sei, was geschieht, wenn die Jugendlichen keine Entscheidung treffen. Die CSU halte weiter am Modell von Ex-Innenminister Manfred Kanther (CDU) fest, wonach den Kindern die deutsche Staatsangehörogkeit zugesichert wird, wenn sie sich bis zum 27. Lebensjahr dafür entscheiden und auf die zweite verzichten. Ein ähnliches Modell favorisiert auch die Berliner CDU. (pi., sco.)(Kommentar Seite 4, Seite 5)