Thierse fordert mehr Geld für Ostdeutschland

BLZ
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BERLIN. Als Konsequenz aus den Wahlniederlagen der SPD in Ostdeutschland fordert Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) umfangreiche Nachbesserungen an der Arbeitsmarktreform. Thierse sagte, das so genannte Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe treffen die neuen Bundesländer besonders hart, weil es dort besonders viele Empfänger von Arbeitslosenhilfe gebe. Das führe dazu, dass die ostdeutschen Städte und Gemeinden durch die Reform finanziell weniger stark entlastet würden als die Kommunen im Westen. Dieser Nachteil müsse ausgeglichen werden. Thierse forderte, dass die ostdeutschen Kommunen mehr Geld bekommen. Die Bundesregierung solle aber auch prüfen, ob die Leistungen für die Arbeitslosen erhöht werden müssten. Der SPD-Politiker sprach sich zugleich klar gegen eine Verschiebung der Arbeitsmarktreform aus. Seiten 1 und 5

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