Osten soll nicht nur klagen

BERLIN, 19. August. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat die Ostdeutschen vor illusionären Forderungen gewarnt, zugleich aber Verständnis für die andauernden Hartz-Proteste in den neuen Bundesländern geäußert. "Ich wünsche mir sehr, dass auch die Ostdeutschen nicht immer nur nach Westdeutschland blicken, sondern auch in Länder, die die gleiche Vorgeschichte haben: Polen, Tschechien oder die Slowakei", sagte der SPD-Politiker der Berliner Zeitung. "Wir brauchen diesen doppelten Maßstab, um die Größe der wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Umbaus und die Schwierigkeiten ihrer Lösung begreifen zu können."Thierse verteidigte die Demonstrationen grundsätzlich gegen Kritik und nannte es falsch, die Protestler zu beschimpfen. "Es ist verständlich, Angst und Wut hinauszuschreien und Forderungen zu stellen", sagte er. Nach Ansicht Thierses ist Hartz IV nur ein Auslöser für die Proteste in Ostdeutschland. Dahinter steckten vielmehr schmerzliche Erfahrungen der vergangenen 14 Jahre. Thierse erwartet daher, dass die Montagsproteste noch länger andauern. "Diese Demonstrationen sind keine Eintagsfliegen", sagte er.Bei der Vermittlung von Hartz IV machte der Bundestagspräsident schwere Fehler aus. "Die Regierung hat gewiss viel zu spät offensive Sachinformation betrieben", sagte er. "Sie hätte es nie zu einer Situation kommen lassen dürfen, in der viele Menschen sich mit ihren Ängsten allein fühlen." Nach Informationen der Berliner Zeitung wollen Vertreter von Regierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) am Montag über die Informationspolitik beraten.Thierse forderte die ostdeutschen Länder und Kommunen auf, mit den ihnen zugeteilten Mitteln schnellstmöglich Stellen auf dem zweiten Arbeitsmarkt zu schaffen. "Es gibt viel öffentliche Arbeit, die getan werden muss", sagte er. "Und es ist eine Menge Geld da."Auch in der Bundesregierung wird inzwischen verstärkt darüber nachgedacht, wie für Langzeitarbeitslose Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden können. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ist nach Informationen der Berliner Zeitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) gebeten worden, darüber dem Bundeskabinett noch einmal Bericht zu erstatten. "Der Aspekt des Förderns in der Hartz-Reform muss jetzt konkreter werden", hieß es in Regierungskreisen.Clements Ankündigung, rund 600 000 Langzeitarbeitslosen so genannte Ein-Euro-Jobs anzubieten, sei wenig überzeugend. Erwartet werde ein "nachvollziehbares und belegbares" Konzept. Es sei erforderlich, dass aus der BA heraus "konkrete Projekte entwickelt und vorgestellt werden", hieß es weiter. Im nächsten Jahr stünden der Bundesagentur insgesamt knapp zehn Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Als Übergangslösung könnten auch die klassischen Instrumente des zweiten Arbeitsmarktes - also Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) - wieder stärker genutzt werden.Unterdessen verhängte die Bundesagentur wegen des engen Zeitplans zur Umsetzung der Hartz-Reform für ihre rund 90 000 Mitarbeiter praktisch eine Urlaubssperre von Oktober 2004 bis März 2005. Die Mitarbeiter müssen zudem mit Überstunden und Mehrarbeit rechnen.Politik Seiten 5 und 6------------------------------"Die Ostdeutschen haben ein heftigeres Gerechtigkeitsbedürfnis und größere Erwartungen an den Staat."Wolfgang Thierse