Thilo Sarrazin (SPD) versucht, nicht zu laut über mögliche Bundesschuldenhilfen zu jubeln

Großzügiges Geschenk - verhaltene Freude

Jan Thomsen Thomas Rogalla
3 Min

Thilo Sarrazin, bekannt als Freund klarer Worte, kann auch anders: Selten hat sich der Finanzsenator so gestelzt ausgedrückt wie gestern, angesprochen auf die jetzt vom Bundesfinanzministerium in Aussicht gestellten 294 Millionen Euro jährlicher Schuldenhilfe. So heikel ist das neidbesetzte Geldthema unter den Ländern, dass Sarrazin wie ein rhetorischer Kompromiss aus Frank-Walter Steinmeier und Ingeborg Junge-Reyer klang: "Es ist gut, dass der Bund über Konsolidierungshilfen nachdenkt", so der Senator auf Anfrage. Er sei sicher, dass die Föderalismuskommission auf diesen Aspekt eingehen würde. "Für mich als Finanzsenator ist aber klar, dass ich dem Senat und dem Abgeordnetenhaus nur dann die Zustimmung zu einer Schuldenbremse empfehlen könnte, wenn damit eine Konsolidierungshilfe einherginge."Bei aller Wortdiplomatie - tatsächlich dürfte der Senator hoch- zufrieden sein mit dem Unterstützungsangebot des Bundes. Denn in der Föderalismuskommission wurde Berlin bisher nicht zu den potenziellen Empfängern von Schuldenhilfen gezählt, trotz wiederholter öffentlicher Beschwerden des Senators darüber. Dabei sind der Bund und die anderen Länder schon jetzt durchaus großzügig mit ihrer Hauptstadt. Die mit knapp 60 Milliarden verschuldete Stadt gibt 2008 allein zwölf Prozent ihres Gesamtetats für Zinszahlungen aus. Zum Vergleich: Der Anteil der Ausgaben für die Berliner Schulen beträgt nur elf Prozent. Von den Einnahmen in Höhe von rund 21,2 Milliarden Euro stammen 3,9 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Hinzu kommen sogenannte Ergänzungszuweisungen aus dem Solidarpakt in Höhe von gut 1,9 Milliarden Euro. Diese Mittel werden jedoch künftig Jahr für Jahr zurückgehen, 2020 entfallen sie erstmals vollständig.Für die Kosten, die Berlin als Hauptstadt entstehen, bekommt das Land sogar noch zusätzliche Hilfe vom Bund. In dem Ende 2007 abgeschlossenen Hauptstadtfinanzierungsvertrag wurde vereinbart, dass Berlin ab sofort 60 Millionen Euro (statt bisher 38 Millionen) für hauptstadtbedingte Sicherheitsmaßnahmen, etwa Polizeieinsätze bei Staatsbesuchen, erhält. Zudem beteiligt sich der Bund an der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden mit einem einmaligen Betrag von 200 Millionen Euro. Aber auch die Sanierung der Museumsinsel, veranschlagt auf 1,2 Milliarden Euro, trägt der Bund, dessen ausschließlich für Berlin vorgesehener Kulturetat mit 340 Millionen Euro jährlich annähernd so hoch ist wie der des Landes selbst.Der Finanzwissenschaftler Helmut Seitz, Professor für Volkswirtschaft in Dresden und Kenner der Berliner Situation, sagte gestern, Schuldenhilfe sei prinzipiell zu begrüßen, "aber nur, wenn sie mit knallharten Restriktionen gegen eine künftige Neuverschuldung gekoppelt ist". Es müsse ein Verschuldungsverbot in die Landesverfassung aufgenommen werden. Das will auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Ratzmann. Klaus Wowereit müsse den anderen Ländern gegenüber ein entsprechendes Signal geben. Ratzmann erklärte, es sei vernünftig, Berlin in den Kreis der Bundesländer aufzunehmen, die eine Hilfe bekommen sollen. "735 Millionen für alle sind allerdings viel zu wenig", sagte Ratzmann.------------------------------Berlin hat pro Kopf 17 656 Euro SchuldenGrafik: Im Ranking der höchstverschuldeten Länder nimmt Berlin mit 17 656 Euro pro Einwohner den zweiten Platz hinter Bremen mit 21 779 Euro pro Kopf ein. Das ist rund sieben Mal mehr als Bayern mit nur 3 134 Euro pro Einwohner. Auch das Ost-Bundesland Sachsen hat deutlich weniger Schulden als die Hauptstadt.Sparen bleibt auf absehbare Zeit das Grundkonzept der Stadt, um von den rund 60 Milliarden Euro Schulden herunterzukommen. Sarrazin will den Kurs der Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren deshalb strikt einhalten, auch wenn durch eine günstige Konjunktur wieder mehr Steuern eingenommen werden. So soll der Stellenabbau in der Verwaltung fortgesetzt werden. Lichtblick: Erstmals wurden 2007 keine neuen Schulden aufgenommen.

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