Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat bei „Maischberger“ möglichen CDU-Abweichlern in Sachsen-Anhalt mit Konsequenzen gedroht. Sollte sich herausstellen, dass Abgeordnete seiner Partei für den AfD-Kandidaten stimmen, werde das nicht folgenlos bleiben, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in der ARD-Talksendung.

Im Zentrum der Runde stand die Lage in Sachsen-Anhalt, wo im Dezember der Landtag in Magdeburg einen neuen Ministerpräsidenten wählen soll. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte das Amt übernehmen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte deshalb einen demokratischen Gegenkandidaten – und ging mit dem Kurs der sachsen-anhaltischen CDU hart ins Gericht.

Worum es bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt geht

Im Dezember soll in Magdeburg abgestimmt werden. Siegmund könnte dabei ins Amt kommen. Frei verwies darauf, dass die Stimmen von AfD und BSW rechnerisch für eine Mehrheit reichen würden. Das BSW hat allerdings zugesichert, sich zu enthalten.

Die CDU-Landtagsfraktion hat beschlossen, bei der Ministerpräsidentenwahl gar nicht erst teilzunehmen und den Saal zu verlassen.

Hintergrund ist die vorangegangene Wahl des Landtagspräsidenten. Dabei hatte der AfD-Kandidat mehr Stimmen bekommen, als AfD und BSW zusammen besitzen. Vier CDU-Abgeordnete könnten dabei für den AfD-Mann gestimmt haben. Da die Abstimmung geheim war, ist dies jedoch nicht zu beweisen.

Mit dem Auszug will die Fraktion verhindern, dass mögliche Abweichler Siegmund zum Regierungschef wählen. Für einen dritten Wahlgang würde die Fraktion laut Frei zurückkehren und könnte dann über einen Kandidaten abstimmen.

„Nicht ohne Konsequenzen“: Freis Warnung an Abweichler

Die Entscheidung seiner sachsen-anhaltischen Parteifreunde wollte Frei bei „Maischberger“ nicht bewerten. Die Kollegen bräuchten von ihm keine Ratschläge, sagte der Fraktionschef.

Deutlich wurde er dennoch: Sollte sich herausstellen, dass CDU-Abgeordnete für den AfD-Politiker gestimmt haben, „dann wird das nicht ohne Konsequenzen bleiben“. Mit Blick auf die geheime Abstimmung schränkte er zugleich ein: „Wir machen hier keine Inquisition.“

Klüssendorf: „Dann würde ich mich schämen“

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisierte den Kurs der CDU scharf. Eine Partei, die Deutschland mit aufgebaut habe, dürfe sich einer solchen Wahl nicht entziehen. „Dann würde ich mich schämen“, sagte Klüssendorf. Der Auszug werde einmal in den Geschichtsbüchern stehen.

„Man kann doch nicht als Demokraten einfach abwinken und sich damit abfinden“, so der SPD-Politiker. Er sprach von einer Zäsur und warnte vor den Folgen für Lehrkräfte, Kultureinrichtungen und Polizei im Land.

„Wir haben noch die Chance zu verhindern, dass ein Rechtsextremer in die Exekutive in Deutschland kommt“, sagte er. Deshalb fordere er einen Gegenkandidaten: „Ich will nicht unbewaffnet in dieses Rennen gehen.“

Bärbel Bas, Rentenstreit und die Frage nach dem Vertrauen

Hintergrund des gereizten Klimas ist auch der Rücktritt der SPD-Vorsitzenden und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. „Der Rücktritt von Bärbel Bas, der macht was mit meiner Partei“, sagte Klüssendorf.

Zwischen den Landesverbänden knirscht es zusätzlich. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die als mögliche Bas-Nachfolgerin gehandelt wird, hatte der Union vorgeworfen, auf „unmenschliche“ und „unwürdige“ Weise Stimmung gegen Bas gemacht zu haben.

Auf die Frage nach dem Vertrauen in die Koalition sagte Frei: „Mein Vertrauen ist nicht beschädigt.“ Klüssendorf betonte: „Diese Koalition muss halten.“ Spekulationen über einen geplanten Koalitionsbruch wies er zurück.