Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Unmut in der Union über seine Personalpolitik eine bessere Kommunikation angekündigt. Ein Schwerpunkt „auch meiner Arbeit“ werde künftig „darauf liegen, zu gucken, dass wir zwischen Bundesregierung, Bundestagsfraktion und der von mir geführten Partei eine gute Kommunikation machen“, sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Es gehe dabei um eine Kommunikation, „die mehr erklärt, mehr vermittelt, sich auch mehr Zeit für diese Aufgabe nimmt“. Trotz der massiven Kritik zeigte er sich zufrieden mit der Neuaufstellung: „Ich bin wirklich sehr zuversichtlich, dass aus dieser Fraktionssitzung heraus ein neuer Impuls kommt, eine neue Dynamik kommt.“

„Auftrag“ aus der Fraktion

Merz äußerte sich nach einer Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion, in der es 15 Wortmeldungen von Fraktionsmitgliedern gegeben habe. Es sei eine „gute, faire und respektvolle Aussprache“ gewesen. Aus der Diskussion nehme er „den Auftrag" mit, „dass wir eine bessere Beschreibung unserer Ziele brauchen, dass wir einen besseren Überbau brauchen“. Nach Angaben von Teilnehmern meldeten sich vor allem viele ostdeutsche Abgeordnete zu Wort. Merz habe sich bereit gezeigt, entstandene Wunden zu heilen. Auch CSU-Chef Markus Söder äußerte sich zuversichtlich, dass trotz der Turbulenzen „aus einer Neuaufstellung auch mal neue Kraft erwachsen kann“.

Fraktionsvizes berichten von Frust

Die Fraktionsvizes Günter Krings und Mathias Middelberg (beide CDU) berichteten anschließend, dass die Abgeordneten ihrem Ärger über Merz Luft gemacht hätten. „Da ist auch Frust“, sagte Krings. Es habe „natürlich kritische Wortmeldungen" gegeben. „Es gab einige wirklich sehr, sehr kritische Statements“, sagte auch Middelberg im Nachrichtensender Welt TV. „Aber der Bundeskanzler ist damit auch wirklich konstruktiv und vor allen Dingen ehrlich umgegangen. Er hat selber Fehler eingeräumt.“

Nach Krings' Worten erfolgte die Kritik „nicht in einem rüden Ton oder als Scherbengericht", sondern als „sachliche Fragen, Nachfragen, auch kritische Punkte und kritische Statements". Bezogen habe sie sich auf die Personalentscheidungen, auf die Kommunikation dieser Entscheidungen, aber auch auf eine Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Sondervermögen. Merz habe die Punkte „sehr aufmerksam aufgegriffen“ und wolle sie – etwa zum Bundeshaushalt – nochmal aufnehmen.

Konkret ging es laut Middelberg vor allem um die Umstände der Ablösung von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Da sei die Frage gestellt worden, „ob es wirklich nötig gewesen sei2. Merz sei darauf eingegangen und habe vor allem „eigene Fehler eingeräumt im Umgang miteinander". Das sei bei vielen „auch positiv angekommen“. Insgesamt habe die Aussprache „einen guten Beitrag geleistet, dass die Gemüter sich wieder beruhigen“. Ganz vom Tisch sei das Problem aber nicht: „Das ist auch noch ein bisschen der Anfang eines Prozesses." Auch an der Parteibasis sei „der Frust doch ziemlich gewaltig“, sagte Middelberg. „Da wird noch mehr passieren müssen.“

Weitere Kabinettsumbildungen schloss Merz aus. Die jetzige Aufstellung sei die richtige, um die Herausforderungen der nächsten zweieinhalb Jahre zu bewältigen. Es gebe „keinerlei Überlegungen“, weitere Personalveränderungen vorzunehmen. Zuvor soll sich Merz nach Angaben der Nachrichtenagentur dts in der Sitzung rund 15 Minuten lang zu Wort gemeldet und bei den Abgeordneten für seine Personalpolitik entschuldigt haben.

Frei will „selbstbewusste Stimme“

Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) mit 91,9 Prozent zum neuen Vorsitzenden. Frei bewertete das Ergebnis als „Vertrauensbeweis und auch als Rückenstärkung“ für die kommenden Herausforderungen. Als seine Hauptaufgabe sieht er es an, mit einer erfolgreichen Reformpolitik das Vertrauen der Menschen in die Koalition zurückzugewinnen. „Wir werden nur dann das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung bekommen, wenn wir es schaffen, die ganz persönlichen Lebensverhältnisse zu verbessern“, sagte Frei. „Das ist unser Auftrag, das ist unsere Aufgabe.“

Es gehe nun darum, „die zwei Kernaufgaben einer Fraktion zu bewältigen“: erstens die Bundesregierung als regierungstragende Fraktion bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags zu unterstützen, „und zum Zweiten natürlich der Fraktion auch eine eigene, selbstbewusste Stimme zu geben“. Es sei der Ehrgeiz seiner Fraktion, „die guten Gesetze der Bundesregierung hier im Parlament noch besser zu machen“. Mit Reformen bei Pflege, Rente, Arbeitsmarkt, Steuern oder Bürokratierückbau gebe es „so viel, was wir vor uns haben, und nur in der Summe dieser Maßnahmen haben wir eine Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden“. Frei zeigte sich zugleich „sehr optimistisch“, dass es eine gute Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner SPD geben werde.

Trotz des offenen Unmuts in der Union sieht Frei keinen Autoritätsverlust bei Merz. „Ich sehe den (...) Autoritätsverlust nicht“, sagte er in der ZDF-Sendung „Was nun?“. „Ich würde es auch gar nicht für gut ansehen, wenn in einer demokratischen Partei, in einer Volkspartei wie wir es sind, man sozusagen einfach sagt: Klappe halten, dazu sagen wir nichts. Ich finde, es spricht für unsere Partei, dass wir Probleme, die da sind, auch offen ansprechen können.“ Man sei kritisch konstruktiv mit der Situation umgegangen. Frei nahm den Kanzler auch in Schutz: „Ich würde nicht davon sprechen, dass ihm etwas entglitten wäre. Sondern tatsächlich ist es eben so, dass uns das ja alles sehr, sehr überraschend getroffen hat.“ Vor zweieinhalb Wochen habe man noch nicht einmal daran denken können, wo man heute stehe. Zugleich sagte er: „Wir müssen etwas lernen aus der Situation, und wir müssen besser werden und uns noch stärker auf die Themen konzentrieren, denn mit Nabelschau ist noch niemand weitergekommen.“

Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigte sich sicher, dass er vertrauensvoll mit Frei zusammenarbeiten wird. „Wir treffen uns zeitnah und besprechen die Themen, die wir in der Koalition im Herbst gemeinsam bearbeiten werden“, sagte er der Funke Mediengruppe.

Der 52-jährige langjährige Vertraute von Merz übertraf mit seinem Ergebnis den Wert von Spahn bei dessen erster Wahl im vergangenen Jahr (91,3 Prozent). Ein Wert von mehr als 90 Prozent – Enthaltungen werden bei der Union nicht mitgezählt – gilt als gutes Ergebnis. Bei den bisherigen Erstwahlen der Fraktionschefs seit 1949 war das Überschreiten dieser Marke die Regel; nur Merz selbst kam 2022 mit 89,5 Prozent knapp darunter.

Signal an Spahn

Merz will Jens Spahn dem dts-Bericht zufolge am Abend anrufen und ihm signalisieren, dass er nicht fallengelassen wird und weiter eine Rolle in der Partei spielen soll. Spahn war Mitte Juli wegen Vorwürfen zur Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes als Fraktionschef zurückgetreten. An der Wahl seines Nachfolgers nahm er nicht teil. Er ist seit seinem Rücktritt für die Öffentlichkeit abgetaucht. Söder zeigte sich aber sicher, dass es für Spahn ein politisches Comeback geben wird: „Ich glaube, dass der Weg von Jens Spahn noch nicht beendet ist. Denn jemand mit solchen Talenten und so einer politischen Kraft, der wird sicher irgendwann wieder eine führende Rolle übernehmen.“

Drei Ministerposten neu besetzt

Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drei neue Minister ernannt und damit die erste Kabinettsumbildung von Merz abgeschlossen. Nina Warken (CDU) wurde neue Kanzleramtschefin. Ihren bisherigen Posten als Gesundheitsministerin übernahm der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, das Verkehrsressort ging an Steffen Bilger (CDU), den bisherigen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion. Insgesamt verfügte Merz in den vergangenen eineinhalb Wochen acht Personalwechsel in Regierung, Partei und Fraktion.

Für den entlassenen Verkehrsminister Patrick Schnieder gab es einen emotionalen Abschied im Ministerium. Die Erwartungshaltung an den Verkehrsminister „korreliert mit der Zahl der Bundestrainer in Deutschland“, sagte Schnieder. „So circa 80 Millionen, weil jeder in seinem Alltag natürlich von diesen Dingen betroffen ist.“ Schnieder bekam am Ende minutenlang Applaus von seinen bisherigen Mitarbeitern.

Kritik aus dem Osten

Vor allem die Art und Weise der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder hatte für Unmut in der CDU gesorgt, insbesondere im Landesverband Rheinland-Pfalz. Kritik kam auch aus Ostdeutschland, weil die sächsische Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein aus dem Kanzleramt ins Gesundheitsministerium versetzt wurde. Bremens CDU-Landeschef Heiko Strohmann hatte Merz in den Gremiensitzungen am Montag entgegengehalten: „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei.“

Rückhalt bekam Merz vom Vorsitzenden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters. Er sehe in den Personalwechseln ein Aufbruchsignal, sagte Peters dem Sender Welt TV. Die jungen Talente in der CDU seien jetzt an exponierte Positionen gesetzt worden. Peters nannte Philipp Amthor (33), der künftig für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt zuständig ist, den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (48) und die neue Kanzleramtschefin Nina Warken (47). „Das sind große junge Talente, die wir in der CDU Deutschland haben“, sagte Peters.

Dies sei ein Aufbruchsignal, das die Partei in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern brauche. Dort wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt. Der 45-jährige Peters tritt als Spitzenkandidat seiner Partei an und fordert die 52-jährige Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) heraus. In der jüngsten Umfrage kam die CDU allerdings auf einen historisch niedrigen Wert von lediglich neun Prozent.

Weitere Personalien offen – Merz geht in den Urlaub

Ganz beendet ist die Rochade dennoch nicht. Merz sucht noch nach einer neuen Staatsministerin für Sport im Kanzleramt; wer es wird, gilt als offen. Die CDU muss nach der Beförderung Franziska Hoppermanns zur Generalsekretärin ihren Schatzmeister-Posten neu besetzen. Die Fraktion benötigt nach dem Wechsel Bilgers ins Verkehrsministerium einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer. Wann die letzten Personalien geklärt werden, ist noch unklar. Merz hofft, dass sich der Unmut über den Sommer legt. Nach der Fraktionssitzung und der Amtsübergabe von Frei zu Warken im Kanzleramt wollte er in den Urlaub starten.