Länder nehmen Bund bei Opel in die Pflicht

BERLIN/WASHINGTON. Zwischen Bund und Ländern ist ein heftiger Streit darüber entstanden, ob dem Opel-Eigentümer General Motors (GM) Staatshilfen zur Sanierung seiner angeschlagenen deutschen Tochter gewährt werden sollen oder nicht. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte gestern, zum Wettbewerb müsse auch die Möglichkeit des Ausscheidens eines Wettbewerbers gehören. "Wir dürfen nicht versuchen, gegen die Marktkräfte anzufinanzieren." Zuvor hatte er erklärt, GM könne staatliche Hilfen höchstens von den vier Opel-Standorten erwarten. Vom Bund werde es keine Unterstützung geben.Mit heftiger Kritik auf die Äußerungen Brüderles reagierte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD): "Ich gehe davon aus, dass das gilt, was die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung gesagt hat", so Machnig. Darin hatte die Kanzlerin erklärt, dass der Opel-Mutterkonzern GM zwar die Hauptlast der Sanierung tragen müsse, aber auch ergänzt, dass der Bund und die Länder helfen könnten. "Der Bundeswirtschaftsminister darf nicht zum Standortrisiko für Opel werden", sagte Machnig. "Je näher das Sanierungskonzept von GM an dem bisherigen Konzept von Magna ist, desto weniger gibt es einen Grund, GM Hilfen zu verweigern", sagte der Minister.Experte kritisiert GM-FührungZuversichtlich äußerte sich Machnig über die Zukunftschancen für den Opel-Standort im thüringischen Eisenach: "Eisenach gehört zu den produktivsten Opel-Standorten europaweit", sagte Machnig. "Wenn öffentliche Hilfen für Opel fließen, dann auch für Eisenach." Mit rund 1 700 Arbeitsplätzen im Opel-Werk und mindestens noch einmal so viele bei den Zulieferern sei Opel ein strukturbildender Betrieb für Thüringen. Noch gar nicht eingerechnet seien die indirekten positiven Effekte für andere Branchen, beispielsweise den Einzelhandel. Auch das Land Thüringen sei bereit, Opel Landesmittel zur Verfügung zu stellen. "Voraussetzung ist, dass es ein vernünftiges Sanierungskonzept gibt und dass Opel mehr Eigenständigkeit bekommt", sagte der Minister. Die Verlagerung der Europazentrale von Zürich nach Rüsselsheim begrüßte er. "Das kann allerdings nur ein erster Schritt sein." Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck erklärt, es sei nicht akzeptabel, wenn der Bund aus getroffenen Absprachen ausschere.Der Bamberger Autoexperte Wolfgang Meinig stellte sich indes voll hinter den Bundeswirtschaftsminister: "Hoffentlich bleibt Brüderle standhaft", sagte Meinig dieser Zeitung. "Zum jetzigen Zeipunkt wäre es völlig falsch, GM Staatshilfen zuzusagen. Jetzt ist GM gefordert, etwas zu tun." Zunächst müsse geklärt werden, welche Strategie man mit Opel verfolgen wolle und wie viele Mitarbeiter dafür gebraucht würden, erst dann könne über Staatshilfen nachgedacht werden, sagte Meinig, der Leiter der Forschungsstelle Automobilwirtschaft in Bamberg ist. Hier werde das Pferd von hinten aufgezäumt. "Das Hin und Her mit Opel geht jetzt schon seit mehr als einem Jahr. Dabei ist Opel zeitlich enorm unter Druck", warnte Meinig. "Mit jedem Tag, der verstreicht, verschlechtert sich die Ausgangslage für Opel." Denn Konkurrenten wie Daimler oder BMW nutzten die Zeit für sinnvolle Restrukturierungen. Bei Opel passiere derzeit gar nichts.Hart ins Gericht ging Meinig mit dem GM-Management. "Die strotzen nur so vor Unfähigkeit", sagte der Experte. "Da kommt nichts Konstruktives heraus. Wenn GM nicht aufpasst, wird der Konzern in ein bis zwei Jahren erneut in die Insolvenz gehen."Rückzahlung von StaatshilfenIndes schreibt GM weiter tiefrote Zahlen. Im dritten Quartal 2009 erwirtschaftete GM nach eigenen Angaben ein Minus von 1,2 Milliarden Dollar. Trotzdem zeigte sich der US-Autobauer optimistisch, nachdem der Verlust geringer ausfiel als erwartet. Überraschend will GM noch in diesem Jahr mit der Rückzahlung von Staatshilfen beginnen. Dies sei "angesichts der weltweit besseren wirtschaftlichen Bedingungen, der sich stabilisierenden Verkäufe und der besseren Finanzlage" möglich, hieß es in Detroit. Fällig geworden wären die kanadischen und US-Kredite erst 2015. Ende November will GM auch den Opel-Brückenkredit der deutschen Bundesregierung zurückzahlen.GM-Chef Fritz Henderson nannte das Quartalsergebnis eine "solide Grundlage für das neue GM". Für das US-Geschäft zwischen Juli und Ende September meldete der größte amerikanische Autokonzern einen Verlust von 651 Millionen Dollar. Dem steht ein Plus im Auslandsgeschäft von 238 Millionen Dollar gegenüber. Beim Umsatz meldete GM einen Anstieg auf 28 Milliarden Dollar, 21 Prozent mehr als im zweiten Quartal. Die Bilanz sei aufgrund des Insolvenzverfahrens aber nicht mit früheren Quartalen vergleichbar, erklärte der Konzern. Das "neue" GM war erst mit Abschluss der Turbo-Insolvenz am 10. Juli aus dem bankrotten Vorgänger herausgelöst worden. Seinen globalen Marktanteil gibt der Konzern mit 11,9 Prozent an. Ende September beschäftigte GM demnach weltweit 209 000 Mitarbeiter, 34 000 weniger als 2008.Gestern Abend gab GM darüber hinaus bekannt, dass der US-Autobauer binnen zwei Wochen über die Zukunft seiner Standorte in Europa entscheiden will. Das teilte der neue Chef der europäischen GM-Tochtergesellschaften Opel und Vauxhall, Nick Reilly, in Brüssel mit. "Wir wissen, dass es unangenehm ist, auf eine solche Entscheidung lange warten zu müssen. Deshalb wollen wir die Entscheidung relativ bald treffen, in etwa zwei Wochen", sagte der GM-Manager.------------------------------Absatzverluste begrenztHersteller: Der Automarkt in Europa hat im vergangenen Monat deutlich Fahrt aufgenommen. Im Vergleich zum Oktober 2008 wurden gut elf Prozent mehr Autos zugelassen. Gestützt von staatlichen Subventionen (Abwrackprämien) sei damit das Minus im Jahresverlauf auf fünf Prozent eingedämmt worden, teilte der Verband der europäischen Automobilhersteller mit. Die Zahl der Neuzulassungen in Deutschland stieg im Oktober um gut 24 Prozent. Im Zeitraum von Januar bis Oktober konnten vor allem die Hersteller von kleinen und sparsamen Autos Zuwächse verbuchen. Auch die Marke Volkswagen verkaufte 3,5 Prozent mehr Autos.------------------------------Grafik: Kfz-Zulassungen in der EU (Jan. bis Okt.)Foto: Sieht den Autokonzern auf solidem Fundament: GM-Chef Fritz Henderson.