Nach den Wahlniederlagen der CDU in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt einen schnellen programmatischen Neuaufschlag seiner Partei gefordert. „Wir brauchen zügig eine Trendumkehr“, sagte der CDU-Politiker jüngst der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Erfurt mit Blick auf die anstehende Klausurtagung des CDU-Präsidiums in Berlin
Dort will die Spitze der Bundes-CDU am 11. Oktober über die Folgen der Niederlagenserie bei den drei Landtagswahlen im September beraten. „Wir werden als Länder uns logischerweise in die Debatte auch einmischen, weil dann müssen schon auch Ergebnisse sichtbar sein“, so Voigt.
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Voigt spricht von „Teuer-Stopp“ bei Energiepreisen
Der 49-Jährige sagte, es brauche keine Erklärungen mehr, sondern Ergebnisse für die Menschen in Deutschland. „Deswegen fordern wir ja als Länder auch diese programmatische Kursänderung und ich glaube, das muss jetzt auch im Vordergrund stehen.“ Wie genau er sich die Änderung der programmatischen Ausrichtung vorstellt, sagte Mario Voigt nicht.
Er forderte jedoch einen „Teuer-Stopp“ bei Energiepreisen. „Das zentrale Thema, das viele Menschen bewegt, dass das normale Leben für normale Menschen wieder bezahlbar ist, das muss im Mittelpunkt der Politik stehen“, wird Voigt zitiert.
Auf Nachfrage unserer Redaktion wollte sich der Thüringer CDU-Chef, der als Landesvater in seinem Bundesland seit 2024 selbst ohne klare Mehrheiten regieren muss und sich einer extrem starken AfD gegenübersieht, nicht äußern. Sein Büro teilte mit, dass über Interview-Aussagen der vergangenen Woche hinaus von Mario Voigt keine Aussagen getätigt werden.
Konkrete Fragen bleiben unbeantwortet
In seinem Heimatfreistaat hat Thüringens CDU-Chef Mario Voigt (vorn mitte) eine Minderheitsregierung mit der neugegründeten Partei „Thüringen.gerecht“ zu führen und ringt gegen die AfD um deren streitbaren Fraktionschef Björn Höcke (r.).
© Ronny Hartmann/AfP
Aus Transparenzgründen veröffentlichen wir hier die Fragen, die der Thüringer CDU-Chef nicht beantworten wollte:
- Glauben Sie, dass ein Personalwechsel an der Partei- und Bundesregierungsspitze hilfreich wäre, die CDU wieder in stabileres Fahrwasser zu bringen und wenn ja, sehen Sie gute personelle Ressourcen innerhalb der Union, dies zu bewerkstelligen, ohne jemanden zu „verbrennen“?
- Welche Weichenstellungen sehen Sie als besonders schnell notwendig an, um die Trendumkehr zu ermöglichen?
- Muss der Reformkurs der Bundesregierung zur Stabilisierung der Sozialsysteme (Rente, Krankenversicherung, Gesundheitsversorgung) beibehalten werden oder müsste aus Ihrer Sicht völlig anders gedacht werden – wenn ja, wie wären Ihre Überlegungen in dieser Sache?
- Der Umgang mit der AfD ist ein immer wieder thematisierter Punkt – plädieren Sie für ein Ende der Brandmauer und einen eher sachlichen Umgang mit der Partei?
- Sehen Sie eine nachhaltige Zukunft der repräsentativen Demokratie als noch gegeben oder muss auch hier eine inhaltliche Neuorientierung erfolgen?
- Glauben Sie daran, dass eine politische Trendumkehr möglich ist, ohne eine generelle Veränderung staatlicher und Verwaltungsstrukturen?
Hintergrund der gesamten Debatte über die Zukunft der CDU: Noch deutlich dramatischer als vor zwei Jahren in Thüringen und Sachsen war die Union bei der Wahl in Sachsen-Anhalt um fast 20 Prozentpunkte auf 17,2 Prozent eingebrochen, während die AfD knapp an der absoluten Mehrheit vorbeischrammte. In Mecklenburg-Vorpommern flog die Partei vor eineinhalb Wochen sogar erstmals aus einem Landtag und in Berlin wurde sie von der Linken auf Platz zwei verdrängt. Das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern nannte Voigt eine „historische Wahlniederlage“.
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