Voigt sieht seine Regierungskoalition durch den Richtungsstreit im BSW nicht in Gefahr. „Wir lassen uns nicht auseinandertreiben und Thüringen nicht zum Spielball parteitaktischer Manöver machen. Entscheidend ist, dass wir hier im Land gemeinsam Verantwortung übernehmen“, sagte Voigt in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Die Koalition arbeite verlässlich und vertrauensvoll zusammen.

Streit im BSW belastet Bündnis

Die bundesweit einzige Koalition aus CDU, BSW und SPD steckt in Turbulenzen, nachdem der BSW-Bundesvorstand vom Landesverband verlangt hat, Voigt die Unterstützung zu entziehen und das Bündnis zu verlassen. Hintergrund ist, dass Voigt mit einem Widerspruch gegen den Entzug seines Doktortitels keinen Erfolg hatte.

Die BSW-Landtagsfraktion sprach sich am Montag mehrheitlich mit 13 von 15 Stimmen gegen ein Ende der Koalition aus. Nun soll ein Sonderparteitag folgen. Zwei Landtagsabgeordnete gelten als Unterstützer des Kurses von Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Damit ist das ohnehin fragile Regierungskonstrukt zusätzlich unter Druck: CDU, BSW und SPD verfügen nur über 44 von 88 Stimmen im Landtag und sind auf Unterstützung der oppositionellen Linksfraktion angewiesen.

Wiederwahl als CDU-Landeschef

An diesem Samstag tritt Voigt auf einem Landesparteitag in Eisenach erneut für den Parteivorsitz an. Turnusmäßig wählt die CDU ihren gesamten Vorstand neu. Der Landesvorstand habe sich einstimmig für die Wiederwahl des 49-Jährigen ausgesprochen, teilte der CDU-Landesverband mit. Voigt ist seit 2022 CDU-Chef in Thüringen und seit 2024 Ministerpräsident.

Für die vier Stellvertreterposten schlug der Landesvorstand die bisherigen Amtsinhaber vor: den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Christian Hirte, Justizministerin Beate Meißner, die Eichsfelder Landrätin Marion Frant sowie den Landtagsabgeordneten Wolfgang Weißkopf. Niklas Waßmann soll Generalsekretär bleiben, der Landrat des Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott, Schatzmeister.

Klare Ansage des Generalsekretärs

Die CDU stehe für Stabilität in Thüringen und sei „eine geschlossene Mannschaft“, erklärte Waßmann. „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Heimat von Björn Höcke und Sahra Wagenknecht zum Spielball von Parteitaktik gemacht wird.“ Der AfD-Landesvorsitzende Höcke hatte zunächst Wagenknecht als Ministerpräsidentenkandidatin vorgeschlagen und sich dann wie der BSW-Bundesvorstand für die Suche nach einem neutralen Kandidaten ausgesprochen.

Voigt betonte, die Bürger in Thüringen erwarteten zu Recht, „dass wir uns um ihre konkreten Probleme kümmern. Genau darauf konzentriert sich diese Landesregierung.“ (mit dpa)