Neues SPD-Programm für Bildung und Soziales soll her

BERLIN, 9. November. Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie hat seine Partei vor dem Bundesparteitag in Karlsruhe aufgerufen, neue Wege in der Sozial- und Bildungspolitik zu gehen. "Die SPD muss sich als Sozialstaatspartei profilieren", sagte Matschie der Berliner Zeitung. "Wir müssen jetzt ehrlich sagen, was geht, und das ist in allen Bereichen des Sozialstaates weit weniger als früher."Auch in der Bildungspolitik sei es nötig, ein neues Programm zu entwickeln. "Wir müssen - und das wird immer dringender - die Bildung als neue soziale Frage angehen", sagte der thüringische Landeschef. Das deutsche Bildungssystem produziere zu viele Verlierer: Jeder zehnte deutsche Jugendliche und jeder fünfte Jugendliche aus Migrantenfamilien verlasse die Schule ohne Abschluss. Die Bildungspolitik müsse aber so reformiert werden, dass sich die sozialen Unterschichten nicht verfestigten.Matschie plädierte schließlich auch dafür, den Städten mehr finanzielle und rechtliche Spielräume zu geben. Die Städte spielten eine wichtige Rolle dabei, den sozialen Zusammenhalt zu organisieren und gegen Ghettobildung vorzugehen. Dafür bräuchten sie aber nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Gestaltungsmöglichkeiten, beispielsweise in der Jugendarbeit. Wie wichtig das sei, zeige sich jetzt auch am Beispiel der Unruhen in Frankreich.Seiner Partei warf der SPD-Politiker vor, sie habe viel zu lange die Programmarbeit vernachlässigt. "Wir haben zu sehr von der Hand in den Mund gelebt", sagte Matschie. "Parteien sind aber kein Perpetuum mobile, das einmal in Gang gesetzt, auf immer funktioniert." Deswegen müsse die SPD jetzt gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen eine Verständigung über die langen Linien der Politik suchen.Mit Blick auf die große Koalition, über die die SPD in Karlsruhe abstimmen will, mahnte Matschie funktionsfähige Lösungen an. Es sei richtig, in der Gesundheitspolitik auf eine Grundsatzreform zu verzichten, wenn man sich nicht auf ein Modell einigen könne. "Der Weg durch die Mitte ist der schlechteste", warnte Matschie. Dies habe sich bereits beim Gesundheitskompromiss von CDU und CSU gezeigt. "Ohne einen Erfolg der großen Koalition gibt es auch keinen Erfolg der SPD", fügte er hinzu.------------------------------Foto: Christoph Matschie sorgt sich um die SPD.