Der Thüringer Landtag hat in einer Sondersitzung am Mittwoch keine Einigung über Maßnahmen zur Senkung der gestiegenen Spritpreise erzielt. Weder der Antrag der Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW noch der der oppositionellen AfD fand eine Mehrheit. Damit bleibt unklar, wie im Freistaat auf die Belastungen durch hohe Kraftstoffkosten reagiert werden soll.

Die Regierungskoalition forderte eine zeitweise Aussetzung der CO₂-Bepreisung sowie die Einführung eines Klimagelds für Bürger. Zudem wurden eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in ländlichen Regionen thematisiert. „Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst. Arbeitsplätze und Haushaltsbudgets stehen auf dem Spiel“, betonte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl. Der Antrag scheiterte jedoch mit 39 Ja- zu 43 Nein-Stimmen, da Linke und AfD geschlossen dagegen votierten.

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Die AfD wiederum forderte in ihrem Antrag eine weitreichende Senkung der Abgaben auf Kraftstoffe, darunter die vollständige Abschaffung der CO₂-Steuer und eine vorübergehende Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel. „Der Staat ist der größte Preistreiber“, erklärte AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Sein Vorschlag wurde jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

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Linke fordert breit angelegte Übergewinnsteuer

Die Linke kritisierte die Vorschläge beider Seiten als unzureichend. Ihr Abgeordneter Andreas Schubert forderte unter anderem einen Preisdeckel für Kraftstoffe und Waren des täglichen Bedarfs sowie eine breiter angelegte Übergewinnsteuer, die auch Rüstungs- und Lebensmittelkonzerne einbezieht. Er mahnte, in der regulären Sitzung des Landtags nach einem Kompromiss zu suchen.

Thüringens Umweltminister Tilo Kummer (BSW) zeigte sich enttäuscht über das Scheitern der Abstimmung. „Ein starkes Votum hätte uns Rückenwind für die Sonderkonferenz der Energieminister gegeben“, sagte er. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kündigte an, das Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ost am Donnerstag erneut zur Sprache zu bringen.