Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) scharf angegriffen und ihn als „Kriegsminister“ bezeichnet. Chrupalla warnte zudem vor einer weiteren Beteiligung Deutschlands am Ukraine-Krieg.

„Ich sehe die Eskalation auch von Herrn Pistorius“, sagte Chrupalla im RTL/ntv-Frühstart mit Blick auf den Konflikt mit Russland. Der Minister spreche davon, dass Deutschland kriegstüchtig werden müsse. „Kriegstüchtig heißt, man möchte in einen Krieg ziehen und man möchte weiter miteskalieren“, so Chrupalla. Auch auf Nachfrage hielt der AfD-Politiker an der Bezeichnung des SPD-Ministers als „Kriegsminister“ fest.

Chrupalla gegen Hilfspakete für die Ukraine

Er habe große Sorge, dass Deutschland weiter in den Konflikt mit Russland hineingezogen werde, sagte Chrupalla. „Ich sehe keine Bemühung dieser Bundesregierung, diesen Krieg in der Ukraine endlich zu beenden, an dem wir uns mittlerweile ja nicht nur mit Geld beteiligen“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spreche von „Fight Tonight“, aus der Bundeswehr kämen Signale, wonach man Russland besiegen könne. Solche Äußerungen trügen nicht zur Beruhigung in Europa bei. Stattdessen solle sich Merz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an einen Tisch setzen.

Vor dem Nato-Gipfel in Ankara sprach sich Chrupalla gegen das geplante Hilfspaket für die Ukraine aus. Die Nato-Staaten wollen dem Land über zwei Jahre jeweils 70 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. „Es ist falsch, immer weiter Geld in die Ukraine zu pumpen“, sagte Chrupalla. In Deutschland gebe es viele wirtschaftliche Probleme und Probleme beim Sozialstaat, während die Gelder „fast nur eins zu eins in die Rüstungsausgaben“ flössen. „Die Ukraine wird diesen Krieg nicht gewinnen können“, so Chrupalla. Man dürfe nicht davon ausgehen, eine Atommacht besiegen zu können.

Pistorius selbst erklärte zuletzt gegenüber dem Spiegel, er spreche inzwischen bewusst seltener davon, dass die Bundeswehr „kriegstüchtig“ werden müsse. Er habe wahrgenommen, dass das Wort einige verschreckt habe. „Das hatte ich nicht beabsichtigt. Also benutze ich es seltener“, sagte der Minister. An seiner Überzeugung ändere das nichts. „Die Bundeswehr rüstet sich für einen Verteidigungskrieg, für nichts anderes“, betonte Pistorius. In einer im April vorgelegten Militärstrategie des Verteidigungsministeriums wird Russland als Hauptbedrohung beschrieben.