Die sächsische Union gibt sich betont unbeeindruckt. Aus Sicht der CDU-Fraktion habe das Abstimmungsverhalten in Sachsen-Anhalt keinerlei Auswirkung auf die parlamentarische Arbeit im Sächsischen Landtag. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde weiterhin ausgeschlossen, so ein Sprecher gegenüber der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Schärfer fällt die Reaktion der Grünen aus. Fraktionschefin Franziska Schubert verweist zunächst auf den Charakter der Abstimmung: Es sei eine geheime Wahl gewesen, an Spekulationen beteilige sie sich grundsätzlich nicht. Ihre eigentliche Kritik richtet sie an die Koalitionspartner im Freistaat.

Machtprobe

Woher kamen die Stimmen für die AfD? Aus der CDU, sagt die CDU

Sie fragt offen, wie es CDU und SPD künftig mit dem BSW hielten, das in Sachsen-Anhalt aus ihrer Sicht die AfD „maßgeblich an die Macht hievt“. Schubert fordert von der Union, „das Rechtsblinken einzustellen“ und mit den demokratischen Kräften dafür zu sorgen, dass es in Sachsen nicht zu einer vergleichbaren Konstellation komme. Ihr Appell zur Standfestigkeit: Aufrecht sei, wer auch in der Wahlkabine zu seinem Wort stehe.

AfD sieht die Union als Verliererin

AfD-Fraktionschef Jörg Urban deutet die Vorgänge als Beleg für das Scheitern der Abgrenzungsstrategie. Das Festhalten von Ministerpräsident Michael Kretschmer an der „Brandmauer“ werde zur Marginalisierung der CDU führen, weil sich die Partei dadurch von Linken und Grünen abhängig mache.

Die Ausgrenzung der stärksten politischen Kraft nennt Urban „undemokratisch“ und „zum Scheitern verurteilt“. Seine Fraktion werde in Sachsen weiter auf Sachpolitik setzen – und kündigt an, die „Altparteien“ würden bei der nächsten Wahl abgestraft, sollten sie aus Prinzip blockieren.

BSW pocht auf parlamentarische Gepflogenheiten

Eine Sonderrolle nimmt das BSW ein, dessen Schwesterpartei in Magdeburg Rausch mitgewählt hat. Der sächsische Fraktionsvorsitzende Ronny Kupke betont, das Parlament habe in geheimer und freier Wahl entschieden, und diese Entscheidung gelte es zu respektieren – auch von jenen, die dem Gewählten fernstünden. Kupke verweist auf das Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion und mahnt, der Präsident sei an seinem Handeln zu messen: an der Einhaltung der Geschäftsordnung und der Gleichbehandlung aller Fraktionen.

Polizei

Erneut linke Proteste vor Bistro einer Dresdner CDU-Politikerin

Zugleich kritisiert das BSW den im Vorfeld gefassten Beschluss zahlreicher Fraktionen, den Kandidaten der stärksten Fraktion nicht mitzuwählen, als Missachtung der Geschäftsordnung. Das Verhalten sei mit den eigenen Werten, die „jegliche Brandmauer-Politik kategorisch“ ablehnten, unvereinbar. Scharf wendet sich Kupke gegen zugespitzte Vergleiche: Rausch mit Hermann Göring gleichzusetzen, sei „eine Farce“ und bagatellisiere den Nationalsozialismus. Er wünsche sich „etwas Gelassenheit“ in der Berichterstattung.

Ein fraktionsloser Mahner

Der fraktions- und parteilose Abgeordnete Matthias Berger beobachtet die Reaktionen mit Skepsis. Er hält den etablierten Parteien vor, sie hätten „sich den Staat zur Beute gemacht“, und zeigt sich erschrocken, „wie wenig souverän“ die anderen mit der Lage umgingen. Dem BSW attestiert er Unklarheit – es sei „die Eigentlich-Partei“ – und zweifelt daran, dass es an echten Veränderungen mitwirke. Das „hilflose Auf-der-AfD-Rumdreschen“ habe mit der Wahl ein Ende gefunden; eine zielführende Strategie sei das nie gewesen.

CDU und SPD verfügen im Landtag nur über 51 Stimmen und sind auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Um Kompromisse frühzeitig zu suchen, wurde 2025 die Sächsische Konsultations- und Informationsvereinbarung eingeführt, die der Opposition eine frühere Einbindung ermöglicht. Ob der Magdeburger Dammbruch den Dresdner Politikbetrieb belastet, dürfte sich an künftigen Abstimmungen zeigen.