Ja, er sei gewissermaßen der letzte Mohikaner: Florian Toncar lacht wehmütig, wenn er über den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal spricht. Monatelang hat der FDP-Abgeordnete gemeinsam mit dem Linken Fabio De Masi und dem Grünen Danyal Bayaz eine Art Trio der Aufklärung gebildet. Die drei Politiker haben keine Mühen gescheut, Tausende Seiten Akten gelesen, nächtelang Zeugen vernommen. Sie wollten herausfinden, wie der größte Finanzskandal in Deutschland seit 1945 möglich war. Nun geht der Ausschuss langsam seinem Ende entgegen: Die Aufklärer müssen ihre Arbeit mit dem Auslaufen der Legislaturperiode beenden. De Masi und Bayaz werden im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein: Der Linke scheidet aus der Politik aus, der Grüne wurde gerade zum neuen Finanzminister in Baden-Württemberg bestellt. Bleibt der 41-jährige Jurist Toncar, der das Ende des Ausschusses mit gemischten Gefühlen sieht: „Wir haben so viel bewegt, wie kaum ein Ausschuss zuvor – es gab zahlreiche Rücktritte in mehreren Behörden. Das ist viel mehr, als wir alle erwartet haben.“

Doch mit den Auftritten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint der Ausschuss einer unsichtbaren Dramaturgie gefolgt zu sein. Toncar: „Wie bei allen vergangenen Skandalen ist die Frage der politischen Verantwortung nicht beantwortet. Ursula von der Leyen ist aufgestiegen in die Position der EU-Kommissionspräsidentin. Andreas Scheuer ist immer noch Verkehrsminister, obwohl sich 400 Millionen Euro in Luft aufgelöst haben. Und auch Scholz und Kukies machen weiter, obwohl sie sich im Fall Wirecard schwerste Versäumnisse vorwerfen lassen müssen.“ Toncar weiß, dass die Leute genau beobachten, wie von politischer Seite agiert wird: „Das stört die Menschen, und ich höre ganz oft: Ein falscher Doktortitel ist in Deutschland ein Rücktrittsgrund. Aber wenn es politisch Verantwortliche verabsäumt haben, Schaden von dem Land abzuwenden, passiert nichts. Die Maßstäbe sind verloren gegangen.“ Deutschland habe in dieser Hinsicht eine gewisse Abstumpfung erfahren: Die Parteien der großen Koalition haben sich immer gegenseitig gestützt. So seien viele Dinge unter den Teppich gekehrt worden.

Immerhin: Der bevorstehende Bundestagswahlkampf könnte doch noch einmal etwas Bewegung in die Wirecard-Aufklärung bringen. Union und SPD scheinen angesichts des knappen Rennens entschlossen, die Zurückhaltung aufzugeben. Anlass für neue Untersuchungen ist die Rolle von Rolf Bösinger, Staatssekretär im Finanzministerium. Er hat offenbar die Geldwäschebehörde FIU dazu gebracht, dem Bundestag unvollständige Informationen über Geldwäsche-Meldungen bei Wirecard zu übermitteln. Fabio De Masi spricht von einer „ganz klaren Manipulation“. Florian Toncar: „Ein Staatssekretär darf sich nicht daran beteiligen, das Parlament zu täuschen und Informationen zu frisieren.“ Der Ausschuss wird Bösinger daher vorladen, was auch die Zustimmung der CDU findet. Matthias Hauer: „Die Ladung des Zeugen Bösinger ist aufgrund der neuen Erkenntnisse zwingend nötig. Der Staatssekretär von Olaf Scholz muss auch erklären, wieso im Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss pikante Stellen geschwärzt wurden.“ Scholz sei ein „schweigender Minister mit unglaubwürdigen Erinnerungslücken“. Es habe „mehrfach verspätete Aktenlieferungen mit fadenscheinigen Ausreden und vorenthaltende Informationen durch geschwärzte Berichte“ gegeben. Das Bundesfinanzministerium weist die Vorwürfe kategorisch zurück. 

Florian Toncar sieht sich zur Aufklärung der politischen Verstrickungen auch wegen der liberalen Tradition der FDP verpflichtet: Der Skandal dürfe nicht dazu führen, Vorurteile gegenüber dem privaten Sektor zu schüren. Toncar: „Viele sagen jetzt: Da seht ihr, was herauskommt, wenn zu viel Freiheit herrscht – gebt sie ab, damit euch der Staat besser schützen kann. Es ist jedoch falsch, dass jeder Missstand der Freiheit in die Schuhe geschoben wird.“ Doch das Ergebnis könne nicht sein, „dass man jetzt hinter jeden in der Wirtschaft einen Kontrolleur stellt“. Zumal sehr oft politische Entscheidungen der Auslöser für Fehlentwicklungen an den Märkten seien: „Die Finanzkrise war das Ergebnis des politischen Wunschs der Präsidenten Bush und Clinton, den amerikanischen Familien Wohneigentum zu verschaffen.“ Für problematisch hält Toncar daher auch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Oft sei zu beobachten, dass Regulierung krisenverschärfend wirke. Und ein grundsätzliches Problem stelle die Tatsache dar, dass „im Zeichen der Globalisierung der Finanzmärkte die Aufsicht mit diesen Entwicklungen nicht Schritt gehalten“ habe.

Das Beispiel der USA zeige, wie es im Grundsatz richtig gemacht werden müsse: „Der Staat denkt in den USA nicht daran, sich in jedes Unternehmen einzumischen. Wenn jedoch Verfehlungen aufgedeckt werden, gibt es richtig harte Strafen. Das haben wir beim Diesel-Skandal gesehen: Der wurde nicht in Europa aufgedeckt, wo es in den meisten Ländern zahlreiche bürokratische Kontrollen für Unternehmen gibt, sondern in den USA.“ Die USA hätten auch eine „bessere Risikokultur und daher eine höhere wirtschaftliche Dynamik“. Toncar: „Aber in diesem wirtschaftsfreundlichen Umfeld gibt es eben auch eine sehr harte Börsenaufsicht SEC. Und wenn ein Manager betrügt oder manipuliert, dann wandert er eben auch einmal ins Gefängnis.“ In diese Richtung müsse sich auch Deutschland entwickeln, das sei eine der zentralen Lehren aus dem Wirecard-Skandal.

Diese Denkweise entspreche auch dem Grundsatzprogramm der FDP. Toncar, der als in Regensburg, Heidelberg und Cambridge ausgebildeter Jurist unter anderem bei einer großen internationalen Wirtschaftskanzlei gearbeitet hat, sagt: „Die FDP unterscheidet sich von den anderen Parteien dahingehend, dass sie auf den einzelnen und nicht nur auf die Gruppe setzt.“ Daher sei der Staat immer zu verhältnismäßigem und rechtsstaatlichem Handeln verpflichtet, wie etwa bei den Corona-Maßnahmen oder der Vorratsdatenspeicherung. Toncar will diese Positionen im Wahlkampf unters Volk bringen – ebenso wie die neuesten Erkenntnisse im Fall Wirecard. Toncar ist sich sicher: „Das Thema wird uns auch über die Bundestagswahl hinaus erhalten bleiben.“