Topfschlagen mit der CDU

Lassen Sie sich überraschen! Das ist zurzeit einer der Lieblingssätze von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Das klingt nach Topfschlagen und Firlefanz, Beliebigkeit und Augenwischerei. Es klingt dadurch vielleicht auch nach Wahlkampagne, wenn man die allein als Kombination aus Gratis-Kugelschreibern und heißer Luft versteht. Mit Sicherheit aber klingt es nach einem nicht: nach der politischen Zukunftsplanung einer Partei, die sich darum bewirbt, auch die nächsten vier Jahre zu regieren. Das Land befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, und die CDU erklärt, dass sie erst Ende Juni entscheiden kann, was sie denn nun ankündigen will für die nächste Wahlperiode.Taktisch kann man das verstehen: Je früher ein Programm vorgestellt wird, umso mehr Möglichkeiten gibt es, es zu zerreden. Je näher die Wahl rückt, umso größer wird auch die Disziplin in der eigenen Partei, umso leiser fällt der Protest der parteiinternen Gruppierungen aus, die meinen, dass sie sich in dem Programm nicht ausreichend wiederfinden. Denn wer kurz vor der Wahl noch meckert, wird bei einem mäßigen Ergebnis als Sündenbock herhalten müssen.Es gibt noch einen zweiten taktischen Grund: Immer mehr Wähler entscheiden erst kurz vor der Wahl über ihr Stimmverhalten. Ankündigungen im Mai sind also möglicherweise bis September wieder vergessen. Und die Medien funktionieren so, dass sie einmal Veröffentlichtes nur ungern wieder an prominenter Stelle aufgreifen. Es muss am besten jeden Tag etwas Neues geben. Wenn die CDU dann im Sommer herausrückt mit ihrem Programm, wird die SPD es schwer haben mit eigenen Schlagzeilen.Es liegt in dem späten Termin für die Verkündung des Wahlprogramms auch ein Risiko: Es kann sein, dass die CDU sich in den nächsten Monaten nicht als die Partei erweist, die sich tapfer aufs Regieren konzentriert, sondern als eine Getriebene, die nur reagieren kann. Die CSU hat der Schwesterpartei bereits die Steuerpolitik weggenommen. Auch die SPD, deren Wahlprogramm sonst auch nicht nur wegweisend, sondern ein ziemliches Sammelsurium ist, bietet in Sachen Steuern ein konkretes Konzept.Die CDU aber leidet weiter an den Folgen der Hypnose, in die sie Friedrich Merz mit seinem Steuerkonzept in Bierdeckelgröße versetzt hat. Der Einzige, der versucht hat, die konzeptionelle Lücke seither zu füllen, war der Schattenfinanzminister des letzten Wahlkampfs, Paul Kirchhof. Dessen Einheitssteuersatz floppte jedoch auch. Seither versteckt sich die CDU beim Thema Steuern. Wahrscheinlich ist der Partei damit einiges an Streit erspart geblieben. Ihrem Anspruch als Marktführer in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird sie damit nicht gerecht.Hinzu kommt nun die Verunsicherung darüber, dass die CDU angesichts der Wirtschaftskrise für staatliche Konjunkturprogramme ist und Beteiligungen an Unternehmen nicht mehr ausschließt. Als Hauptunterscheidungsmerkmal zur SPD hat die CDU bisher genannt, die SPD wolle mehr Staat, die CDU weniger. Das kann sie nun nicht mehr so leicht vorbringen. Für die Parteiführung ist es noch schwieriger geworden, sich von der SPD abzugrenzen. Angela Merkel, die die CDU in den vergangenen Jahren in Bereichen wie Familien- und Umweltpolitik deutlich weiterentwickelt hat, mag das im Kopf gehabt haben, als sie jüngst erklärte, die Partei müsse weiter bereit sein zu Veränderungen.Es ist nicht klar, ob Merkel schon genau weiß, welche Veränderungen das sein werden oder welche Folgen es hätte, wenn sich die CDU zurückbesinnt auf den Staat und die Parteichefin einräumt, dass sie überrascht war vom Bonuswesen bei den Großunternehmen. Auch der Wirtschaftsflügel der CDU krakeelt inzwischen zwar immer noch laut, aber manchmal etwas differenzierter als sonst. Einen offenen Kurswechsel aber wird der Wirtschaftsflügel nicht hinnehmen und deswegen wird es bei der CDU auch weiter vage bleiben. Das Wahlprogramm im Juni wird Steuersenkungen ankündigen für den Fall, dass irgendwann einmal wieder Geld in der Staatskasse ist. Es wird sich um ein Konzept für eine Gesundheitsreform herummogeln, weil die CDU ihre Kopfpauschale nicht so verdammen kann, wie es die CSU tut.Es ist dann nur folgerichtig, wenn die CDU sich in ihrem Wahlkampf vor allem auf Angela Merkel konzentriert. Es ist dies dann aber keine aktive Entscheidung für einen Kanzlerinnenwahlkampf. Der CDU bleibt schlichtweg nichts anderes übrig. Sie wird auf die Schlagworte "Verlässlichkeit" und "Kontinuität" setzen statt auf Inhalte. Und darauf, dass die Wähler begeistert sind, wenn einfach nur das Stichwort "soziale Marktwirtschaft" fällt.Pofalla dürfte recht behalten: Man wird sich überraschen lassen müssen von der CDU, auch noch nach dem Wahltag. Im Zweifel setzt Merkel darauf, dass entweder ein künftiger Koalitionspartner oder die Krise ihr dann manche Entscheidung abnimmt.------------------------------Es ist nur folgerichtig, wenn die CDU sich in ihrem Wahlkampf vor allem auf Angela Merkel konzentriert. Ihr bleibt schlichtweg nichts anderes übrig.