Trennungsgeld: Hälfte der Fälle zu den Akten gelegt

POTSDAM. Das Justizministerium hat rund die Hälfte der in der Trennungsgeldaffäre beanstandeten Fälle zu den Akten gelegt. Diese Verfahren seien eingestellt, sagte Ministerin Beate Blechinger (CDU) am Mittwoch. Entsprechende Bescheide seien ergangen. Rückforderungen seien bislang nicht erhoben worden. Eine Prüfkommission hatte Anfang 2004 moniert, dass von 78 im Ministerium geführten Trennungsgeld-Beziehern 40 zu viel kassiert hätten. Auch hochrangige Juristen waren betroffen. Während Verfassungsgerichtspräsident Peter Macke von seinem Ehrenamt zurücktrat, wiesen Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg und Verwaltungsgerichtspräsident Dieter Liebert die Vorwürfe zurück. Den hohen Anteil der Verfahrens-Einstellungen begründete Blechinger jetzt damit, das die damalige Kommission allein nach Aktenlage geurteilt habe. Alle Betroffenen seien mittlerweile angehört. Die Erteilung von Rückforderungsbescheiden dauere aber länger. (ab.)