"Keine Neubauten in Überschwemmungszonen"

Ein Jahr liegt die Flutkatastrophe zurück. Doch beim Hochwasserschutz könne der Bund nicht auf die Einsicht von Kommunen und Ländern vertrauen, sagt Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne).Vor der Bundestagswahl haben alle Parteien eine rasche Verbesserung des Hochwasserschutzes versprochen. Was ist seither geschehen?Mit sechzehn Millionen Euro baut das Bundesumweltministerium entlang der Elbe Deiche zurück, damit Auenlandschaften entstehen können. Die unmittelbarsten Konsequenzen aber waren der Verzicht auf den Aufstau der Saale, die Beendigung des als Erhaltungsmaßnahmen deklarierten Ausbaus der Elbe sowie der Verzicht auf Staustufen in der Donau.Die Pflicht zum vorbeugenden Hochwasserschutz sollte im Gesetz verankert werden. Wie ist der Stand?Die verbindliche Umsetzung des Fünf-Punkte-Programms zum vorbeugenden Hochwasserschutz, das die Bundesregierung im September vorgelegt hatte, muss möglichst schnell geschehen. Das Wissen um die Gefahren und das Bewusstsein über die dringende Notwendigkeit der zu ziehenden Konsequenzen sinkt oft schneller als der Hochwasserspiegel. Bislang gibt es nicht einmal eine bundesweit einheitliche Auffassung darüber, was ein Überschwemmungsgebiet ist. Welche Lehren haben die Flussanrainer aus der Flut gezogen?In den Ländern wird das sehr unterschiedlich gehandhabt. In manchen hat man die Lektion gelernt und richtet sich überwiegend nach unserem Vorschlag, das hundertjährige Hochwasser zur Grundlage für die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten zu machen. In anderen Bundesländern ist man noch weit davon entfernt. Daher haben wir in unserem Gesetzentwurf vorgesehen, die Länder dazu zu verpflichten. Die ausgewiesenen Gebiete müssen dann in die Bauleitpläne und in die Raumordnung aufgenommen werden. Es darf nicht mehr möglich sein, neue Baugebiete in Überschwemmungsgebieten zu entwickeln.Dennoch ist genau das auch nach dem letzten Hochwasser passiert.Ob der Neubau von 300 Eigenheimen zwischen Leuben und Laubegast im alten Elbarm eine vernünftige Konsequenz aus dem Elbehochwasser ist, ist doch sehr fraglich. Es gibt mehrere schlechte Beispiele in Ost und West. Dabei ist der Bau in Überschwemmungsgebieten bereits heute nach dem Wasserhaushaltsgesetz und anderen Regelungen nicht zulässig - außer man begründet eine Ausnahme. In vielen Ländern ist jedoch aus der Ausnahme die Regel geworden. Das wollen wir durch die Veränderung des Baugesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes beenden. Können mit dem neuen Gesetz Baugebiete wieder aufgehoben werden?Ausgewiesene Baugebiete haben einen Rechtsstatus, daran können wir von Seiten des Bundes nicht mehr rütteln. Natürlich gibt es einen Konflikt zwischen Hochwasserschutz und Stadtentwicklung. Aber es geht uns nicht um einen totalen Baustopp an Rhein, Mosel und Elbe. Ersatzbauten, Lückenschlüsse in jahrhundertealten Siedlungen wird man auch künftig errichten dürfen. Es geht uns um die Neubauten. Der Druck auf die Gemeinden, neue Baugebiete auszuweisen, um steuerkräftige Bürger zu werben, ist immens. Er ist so groß, dass man auf den guten Willen und die Einsicht der Gemeinden und der Länder an dieser Stelle nicht setzen kann. Der Bund soll also mehr Kompetenzen erhalten? Wir brauchen eine rechtsverbindliche Regel, an die sich alle halten müssen. Sonst wird immer nach dem Motto gehandelt werden: Mein Nachbar macht das auch, warum soll ich es also lassen. In absehbarer Zeit hat man dann alle Überschwemmungsgebiete in Neubaugebiete umgewandelt. Wie sieht es mit Landwirtschaft aus?In Überschwemmungsgebieten darf kein Ackerbau betrieben werden. Das Bundesnaturschutzgesetz verbietet den so genannten Grünlandumbruch, also das Umpflügen von Wiesen und Weiden. Dennoch gibt es dort - immer noch hoch subventionierten - Ackerbau. Aber die Anreize hierfür werden mit der Agrarreform geringer werden, weil wir künftig nicht mehr den auf einer Fläche produzierten Mais, sondern die Fläche subventionieren werden. Somit fällt der ökonomische Anreiz weg, Mais in Überschwemmungspoldern anzubauen. Langfristig soll es in diesen Gebieten überhaupt keinen Ackerbau mehr geben.Das Gespräch führte Kerstin Krupp.BLZ/FRÖHLING Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne)