Trittin: Protest ist verständlich, aber falsch

Brigitte Fehrle
3 Min

BERLIN, 15. Februar. Es ist schon merkwürdig, wenn Sozialdemokraten die Grünen im Lob für das Engagement der Atomkraftgegner um Längen schlagen. Warm im Ton und engagiert in der Rede verteidigte Arne Fuhrmann, (Wahlkreis Lüchow-Dannenberg) die Bürger im Wendland, die "phantasievoll" ihren Protest zum Ausdruck brächten. Dies sei nicht zu kritisieren, sagte Fuhrmann, im Gegenteil, es müsse "als Bestätigung unserer demokratischen Grundauffassung" für richtig befunden werden. Fuhrmann sagte dies am Donnerstag im Parlament, das auf Antrag der CDU über die bevorstehenden Atommülltransporte diskutierte. Allerdings war nicht ganz klar, ob seine Argumente nur an die Adresse der CDU, CSU und der FDP gerichtet waren, oder ob der SPD-Mann nicht insgeheim auch den grünen Umweltminister Jürgen Trittin in seine Kritik einschloss. Denn Fuhrmann sagte auch, es gehe nicht an, dass diejenigen, die aus Protest gegen die Atomenergie "friedlich sitzen bleiben", jetzt vom Parlament gerügt würden.Es war Jürgen Trittin , der die Rüge für die bloße Absicht der Lüchow-Dannenberger, den bevorstehenden Castor-Transport blockieren zu wollen, sozusagen regierungsamtlich ausgesprochen hatte. Dazu aber sagte Trittin gestern nichts. Seine Sprachregelung lautete: "Ich halte die Proteste für verständlich, aber in der Sache falsch." Die Wendländer, nahm er die Bürgerinitiativen gegen den Gewaltvorwurf der CDU in Schutz, hätten "ein Recht, gewaltfrei zu demonstrieren".Der CDU ging es ganz offensichtlich gar nicht um die Wendländer, sondern um Trittin. Gunnar Uldall, Abgeordneter aus Hamburg, nannte Trittin "persönlich verantwortlich" dafür, wenn es bei den Transporten nach Gorleben zu Gewalttätigkeiten kommen sollte. Die Grünen, so Uldall, hätten die Bevölkerung jahrelang "aufgehetzt" und ihnen eingeredet, die Castor-Transporte seien gefährlich. Der FDP-Abgeordnete Walter Hirche warf den Grünen vor, bei der Rechtfertigung der jetzt anstehenden Transporte "verbale Verrenkungen" zu machen. Es habe sich im Vergleich zu früher nichts verändert. Jetzt, da die Grünen regierten, die Leute aber die Parolen immer noch glaubten, "merken sie, was sie angerichtet haben".Reinhard Loske (Grüne) machte den Versuch zu erklären, warum ein Castor-Transport unter der rot-grünen Regierung anders sei. "Teil einer Abwicklungsgeschichte" nannte er die anstehenden Transporte. Er stehe zu dem Atomkonsens, "auch zu den Seiten, die uns unangenehm sind". Zu diesen zählten auch die Transporte. Sein Fraktionskollege Winfried Hermann machte darauf aufmerksam, dass auch Rot-Grün das Risiko der Atomtechnologie nicht mehr "wegzaubern" könne.Es blieb dem Umweltminister überlassen, die Abgeordneten der Union und der FDP daran zu erinnern, dass die Atomtransporte keine Erfindung der rot-grünen Regierung, sondern, wie er sagte, "die Folge ihres unverantwortlichen Handelns sind".Die PDS schließlich erklärte die gesamte Debatte für überflüssig. Fraktionschef Roland Claus fragte rhetorisch, was es die Schwarzen angehe, "wenn die Grünen sich nicht grün sind". Doch auch er konnte nicht an sich halten, Trittin und den Grünen in Bezug auf den innerparteilichen Streit um die Castor-Proteste einen Rat zu erteilen: Parteien, so Claus, sollten zur Willensbildung beitragen, aber nicht "ihren Mitgliedern den Willen nehmen".

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