Triumphaler Wahlerfolg für Bürgermeister Scherf / Koalitionspartner CDU verliert stark / Krise in rot-grüner Regierung in NRW spitzt sich zu

SPD siegt in Bremen

Rainer Pörtner
3 Min

BREMEN / BERLIN / DÜSSELDORF, 25. Mai. Die SPD hat ihre Vormachtstellung in Bremen überraschend klar verteidigt und kann die große Koalition unter Führung von Bürgermeister Henning Scherf fortsetzen. Die CDU verlor erheblich Stimmen, blieb jedoch eindeutig zweitstärkste Partei. Die Grünen legten deutlich zu und wurden drittstärkste Kraft.Trotz des negativen Bundestrends und der erbitterten Diskussionen über die Reformagenda 2010 holte die SPD in Bremen laut vorläufigem amtlichem Endergebnis 42,3 Prozent der Stimmen. Sie blieb in etwa auf dem Stand (42,6 Prozent) der Bürgerschaftswahl im Jahr 1999. Die SPD konnte damit erstmals seit der Bundestagswahl wieder auf Landesebene einen Sieg feiern. Der Erfolg in Bremen wird vor allem darauf zurückgeführt, dass der Wahlkampf auf lokale Themen und Bürgermeister Henning Scherf ausgerichtet war. Die CDU holte nur 29,9 Prozent und lag deutlich unterhalb der letzten Bremen-Wahl (37,1 Prozent), bei der sie ihr bis dahin bestes Ergebnis erzielt hatte. Die Grünen verbesserten sich von 8,9 Prozent auf 12,8 Prozent. Obwohl rechnerisch auch eine rot-grüne Koalition gebildet werden könnte, erklärten Scherf wie Perschau ihren Willen zur Fortsetzung der SPD-CDU-Regierung. "Das ist ein Ergebnis für die große Koalition", sagte Scherf. Die FDP steigerte sich landesweit von 2,5 auf 4,2 Prozent. Sie stellt dennoch erstmals seit Jahren wieder einen Abgeordneten in der Bürgerschaft, weil sie in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde übersprang. Wegen der bei Landtagswahlen in der Stadt Bremen und in Bremerhaven getrennt geltenden Sperrklauseln zieht auch die rechtsextremistische DVU mit einem Vertreter in den Landtag ein. Die Schill-Partei trat erstmals in Bremen an und kam auf 4,3 Prozent, verpasste jedoch den Einzug ins Landesparlament. Die Wahlbeteiligung war mit 61,4 Prozent erneut sehr niedrig.Größere bundespolitische Auswirkungen werden von der Bremen-Wahl nicht erwartet. Für erhebliche Unruhe in der rot-grünen Bundesregierung sorgt dagegen die politische Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Dort haben sich die Spannungen zwischen SPD und Grünen verstärkt. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung strebt Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) ein Scheitern der seit 1995 bestehenden Koalition an. Er habe in der vergangenen Woche vor SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW mit deutlichen Worten die Grünen für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung verantwortlich gemacht. Die Grünen forderten am Wochenende die SPD auf, sich klar zur Koalition zu bekennen. Die SPD in Berlin befürchtet bei einem Scheitern des rot-grünen Bündnisses in Düsseldorf starke Auswirkungen auf die Stabilität der Regierung von Kanzler Gerhard Schröder. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte dem Spiegel: "Ein Koalitionsbruch nützt niemandem, in Düsseldorf nicht und in Berlin auch nicht."BLZ/KÜHL (2) Wahlergebnis Bremen. Sitzverteilung im Landtag.REUTERS/TOBIAS SCHWARZ Gefragter Lokalmatador: Henning Scherf (SPD) bleibt Regierungschef in Bremen.

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