Trotz Ablehnung des Irak-Kriegs soll Deutschland US-Streitkräfte nicht behindern / Scharfe Kritik an Washingtons Umgang mit der Uno

Thierse: Nato nicht gefährden

Brigitte Fehrle Bettina Vestring Katja Tichomirowa
3 Min

BERLIN/MOSKAU, 26. Februar. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) will trotz aller Differenzen in der Irak-Frage die Nato stützen und an der Freundschaft zu den USA festhalten. Thierse sagte der Berliner Zeitung, deswegen müsse Deutschland den US-Streitkräften die Überflug- und Landerechte gewähren. Dass dies angesichts der deutschen Bedenken gegen die Kriegspläne der US-Regierung inkonsequent erscheine, müsse man in Kauf nehmen."Wenn wir den Amerikanern die Überflug- und Landerechte verweigern würden, würden wir das Verhältnis zu den USA vollständig zerrütten und die Nato in eine schwere Krise stürzen", sagte Thierse. Das westliche Bündnis und die Freundschaft mit den USA seien aber von hohem Wert für Deutschland.Gleichzeitig übte der Parlamentspräsident aber scharfe Kritik am Umgang Washingtons mit der Uno. Die USA wollten sich die Weltorganisation unterwerfen. Er halte die Kriegspläne der US-Regierung völkerrechtlich für fragwürdig. Die Charta der Vereinten Nationen erlaube einen Krieg nur dann, wenn es um Selbstverteidigung gehe oder eine Gefahr für den Weltfrieden bestehe. "Ich kann nicht sehen, dass das eine oder das andere für den Irak zutrifft", kritisierte Thierse. Ein Präventivkrieg wäre aber mit der UN-Charta auf keinen Fall vereinbar.Putin und Schröder einig Bundeskanzler Gerhard Schröder und der russische Präsident Wladimir Putin haben am Mittwoch ihr Festhalten an einer friedlichen Lösung der Irak-Krise bekräftigt. Beide vertraten die Meinung, dass die Möglichkeiten der UN-Resolution 1441 zum Irak bei weitem nicht erschöpft seien. "Die Inspekteure müssen präzise Fragen an den Irak formulieren, diese müssen dann umgesetzt werden", sagte Putin. Diese Position Deutschlands, Frankreichs, Russlands und Chinas werde sicherlich von der Mehrheit der Mitglieder des Weltsicherheitsrates geteilt. Er erteilte dem amerikanisch-britischen Resolutionsentwurf, der einen raschen Militärschlag vorsieht, eine Absage. Die gemeinsame Position gelte für das Abstimmungsverhalten in allen Gremien, sagte der Kanzler offenbar mit Blick auf den Sicherheitsrat.Die Bundesregierung bekräftigte indessen, dass sie über die bisherigen Zusagen hinaus keine weitere Militärhilfe zum Schutz der Türkei bereitstellen werde. Unter Hinweis auf die Lieferung deutscher Patriot-Raketen und den Einsatz von Bundeswehr-Soldaten in Awacs-Radarflugzeugen zum Schutz des türkischen Luftraums, sagte Außenminister Joschka Fischer im ZDF: "Aus unserer Sicht ist das an defensiver Leistung genug. " Spekulationen, die Awacs-Maschinen könnten auch für offensive Zwecke gegen Irak eingesetzt werden, wies Fischer zurück. Sie operierten ausschließlich defensiv.Prominente deutsche Intellektuelle und Künstler haben sich in der Irak-Frage solidarisch mit Bundeskanzler Schröder erklärt. "Die Gründe, aus denen dieser Krieg geführt werden soll, sind uns nicht einsichtig", formulierten sie.Politik Seite 5, Feuilleton Seite 13

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