BERLIN, 20. Juli. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht in der Sozialpolitik sowohl in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen, als auch von CDU/CSU positive Ansatzpunkte. "In den Programmen von Rot-Grün wie Union gibt es aber auch viel Konfliktstoff", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch. Der DGB werde weiter keine Wahlempfehlung abgeben.In der Arbeitsmarktpolitik hatte der DGB bereits mehrfach heftige Kritik am Unions-Programm geäußert. In der Sozialpolitik finden die Gewerkschaften aber Übereinstimmungen mit dem Programm von CDU/CSU, etwa bei der Rente: "Wir begrüßen die Absicht der Union, Familien mit Kindern bei der Rentenversicherung zu entlasten", sagte Engelen-Kefer. Allerdings müsse der Familienlastenausgleich nicht über Beiträge, sondern über Steuern finanziert werden. Die Umfinanzierung der Sozialsysteme - von Beiträgen hin zu Steuern - dürfe nicht isoliert erfolgen, wie es die Union mit der schnellen Mehrwertsteuererhöhung vor habe. "Das ist kein geeigneter Weg. Es träfe die Armen besonders hart.""Gesundheitsprämie ungerecht"Der DGB begrüßte, dass sowohl die SPD als auch die Union keine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre vorsähen. "Wir fordern die Parteien auf, Wort zu halten."Ausdrückliches Lob gab es vom DGB für die Pläne von SPD und Grünen, die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung umzubauen. Diese stärke die Solidarität. Zur Finanzierung sollten auch hohe Kapital- und Zinseinkünfte herangezogen werden. Die Beiträge der Arbeitgeber sollten nicht nach oben begrenzt werden. Die Pflegeversicherung möchte der DGB zu einer Bürgerversicherung ausbauen. Auch da gebe es Ansätze bei Rot-Grün.Bei der Kranken- und Pflegeversicherung begrüßte der DGB, dass es einen politischen Konsens gebe: Mit Ausnahme der FDP seien alle Parteien dafür, die Qualität zu verbessern, etwa Demenzkranke in die Pflege einzubeziehen.Die Pläne der Union zur Gesundheitsprämie lehnen die Gewerkschaften hingegen ab. "Es ist nicht akzeptabel, wenn die Sekretärin die gleiche Pauschale zahlt wie ihr Chef", so Engelen-Kefer. Auch die Begrenzung der Beiträge der Arbeitgeber wolle man nicht hinnehmen.Die sozialpolitischen Vorstellungen des DGB seien nicht generell denen der SPD näher als denen der Union, betonte Engelen-Kefer. "Ich würde ebenso gern mit der Union in eine Debatte über Sozialpolitik eintreten." Die stellvertretende DGB-Chefin lehnte es kategorisch ab, einen Kommentar zu den sozialpolitischen Vorstellungen der Linkspartei abzugeben. "Wir äußern uns, wenn ein offizielles Wahlprogramm vorliegt", sagte sie.Die sozialpolitischen Pläne der FDP hinsichtlich Kranken-, Pflege- wie Rentenversicherung lehnen die Gewerkschaften rundweg ab. "Die FDP verabschiedet sich mit ihren Privatisierungsplänen von den Grundpfeilern der sozialen Marktwirtschaft", sagte Engelen-Kefer.------------------------------Foto: DGB-Zentrale in Berlin: Die Gewerkschaft stimmt mit dem Wahlprogramm keiner Partei überein, sieht aber verschiedene positive Ansätze.
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