Bisky bleibt stur

Die Suche nach den Senatoren für die erste rot-rote Koalition in Berlin gestaltet sich für PDS und SPD schwieriger als erwartet. In der PDS steht bislang nur fest: Gregor Gysi wird Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauenpolitik sowie einer der beiden Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters, und Thomas Flierl wird neuer Senator für Kultur und Wissenschaft. Die SPD sucht derzeit bundesweit nach Senatorinnen für die Ressorts Finanzen und Justiz. Viele Namen sind im Gespräch, doch bislang blieb die Suche erfolglos.Hektisch ging es am Mittwoch in der PDS zu, denn am Abend wollte der Landesvorstand eigentlich über die Besetzung der drei Ressorts beraten und einen entsprechenden Beschluss fassen. In der Nacht zu Mittwoch hatte sich Gysi nach einem langen Gespräch mit dem PDS-Fraktionsvorsitzenden Harald Wolf und dem Landeschef Stefan Liebich entschieden: Er wolle Wirtschaftssenator werden. Gysi hatte den ersten Zugriff auf die drei der PDS zustehenden Ressorts. Lange Zeit hatte der 53 Jahre alte Spitzenpolitiker auch mit dem Wissenschafts- und Kulturressort geliebäugelt.Noch in der Nacht versuchte Gysi dann den PDS-Fraktionsvorsitzenden in Brandenburg, Lothar Bisky, zu überzeugen, neuer Kultursenator zu werden. Mit Bisky ist Gysi eng befreundet, beide hatten im Oktober 2000 offiziell erklärt, sie wollten sich aus der ersten Reihe der Politik zurückziehen. Bisky legte den Bundesvorsitz der PDS nieder, um mehr Zeit für den Fraktionsvorsitz und vor allem für sich zu haben, Gysi hörte später als Vorsitzender der Bundestagsfraktion auf. Doch nun wollte Gysi seinen Freund mit in den Senat nehmen. "Ich kann doch den Gysi nicht im Regen stehen lassen", sagte Bisky noch am Mittwochmittag. Um dann aber nur Gründe zu nennen, warum er den Posten nicht antreten wolle. "Gerade weil ich die Kultur liebe, will ich das nicht machen", sagte Bisky. Seine Neigung gehe "gegen null". Schließlich muss der künftige Wissenschafts- und Kultursenator in Berlin das Universitätsklinikum Benjamin Franklin der Freien Universität abwickeln, das Hansa- und das Schlossparktheater schließen und darüber hinaus mit 18 Millionen Euro weniger im jetzt schon unterfinanzierten Kulturhaushalt auskommen.Gysi hielt trotzdem an seinem Wunschkandidaten fest und machte Druck. In der PDS-Führung konnte er sich aber auch nicht durchsetzen. Denn in der Parteispitze überwog die Skepsis gegenüber diesem Personalvorschlag, schließlich war die Unlust Biskys schon öffentlich bekannt geworden. Außerdem, so hieß es in der Fraktion, müsse die PDS auch neue Gesichter präsentieren. Darüber hinaus gilt Bisky als nicht sehr konfliktfreudig. "Das muss der Kultursenator aber sein", sagte ein Abgeordneter. Am frühen Abend fiel dann nach einer langen Sitzung die Entscheidung: Bisky steht nicht für den Posten des Berliner Kultursenators zur Verfügung, teilte die Sprecherin der PDS-Fraktion in Potsdam mit. Der Beschluss sei "nach einem ausführlichen und einvernehmlichen Gespräch" mit Gysi getroffen worden.Den Posten soll nach dem Willen des PDS-Landesvorstands nun der Abgeordnete Thomas Flierl übernehmen. Doch dies hat Konsequenzen für das dritte PDS-Ressort, denn Flierl ist Lebensgefährte der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Carola Freundl. Freundl könne dann nicht Sozial- und Gesundheitssenatorin werden, hieß es in der Partei. "Wir haben jede Menge Probleme", sagte ein Abgeordneter. Eine andere Kandidatin für dieses Amt gibt es derzeit nicht, da die frühere Abgeordnete Dagmar Pohle auch wegen ihrer Stasi-Belastung nicht als Senatorin, sondern nur noch als Staatssekretärin im Gespräch ist.Auch in der SPD wird derzeit viel telefoniert und über viele Namen spekuliert. Die ehemalige Hamburger Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD) lehnte das Angebot, neue Finanzchefin zu werden, nach Informationen des Radiosenders NDR ab. Nümann-Seidewinkel war zu einer Stellungnahme nicht zu erreichen. Als Kandidatinnen für das Finanzressort seien auch Gisela von Aue, Rechnungshofpräsidentin in Brandenburg, und Barbara Hendricks, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, im Gespräch, hieß es. Die SPD will ihre Senatsmitglieder am Dienstag bekannt geben.Unterdessen erklärte der ehemalige Polizeipräsident von Berlin Klaus Hübner (77) wegen der Zusammenarbeit mit der PDS seinen Austritt aus der SPD.Zitiert // Von Wirtschaft versteht Gysi nichts oder nahezu nichts.Günter Rexrodt, FDP-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus Mir macht Sorgen, dass es im künftigen Senat kaum einen der christlichen Sozialethik verpflichteten Gläubigen gibt.Kardinal Georg Sterzinsky, Berliner Erzbischof Es ist zweifelhaft, dass Gysi qualifiziert genug ist, dieses Zukunftsressort zu leiten. Zudem ist es eine historische Belastung, dass der letzte Vorsitzende der SED in wenigen Tagen Bürgermeister von Berlin wird.Frank Steffel, CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus Es ist mehr als ein Armutszeugnis, dass, nachdem nun schon die Verhandlungen für die rot-rote Koalition unter Ausschluss von Frauen stattgefunden haben, nun auch noch das Amt der Frauensenatorin mit einem Mann besetzt wird. Dies wird Frauenpolitik zur absoluten Bedeutungslosigkeit degradieren.Sibyll Klotz, Frak-tionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Es ist dummes Geschwätz, dass Investoren wegbleiben, wenn die PDS den Wirtschaftssenator stellt.Walter Momper (SPD), Präsident des Abgeordnetenhauses."Gerade weil ich die Kultur liebe, will ich das nicht machen. " Lothar Bisky, PDS-Fraktionschef in Brandenburg.DPA/WOLFGANG KUMM Seit an Seit wollte Gregor Gysi (r. ) mit seinem Freund Lothar Bisky in den neuen Berliner Senat schreiten - doch der will Fraktionsvorsitzender der PDS im Brandenburger Landtag bleiben.